Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 137

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte schön, Herr Klubobmann.

 


13.35.17

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Auch die Zu­seherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten seien herzlich begrüßt! Die Debatte über den Rechnungsabschluss bietet ja auch die Gelegenheit, darüber nachzudenken und zu diskutieren, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Landes bedeutet und zustande gebracht hat.

Man muss ehrlich sagen, die Bilanz ist keine schlechte: Das Wirtschaftswachstum ist höher, als es noch prognostiziert war, als das Budget 2016 erstellt worden ist. Die Oesterreichische Nationalbank spricht sogar von einem Wachstum von 2,8 Prozent für das heurige Jahr – das ist das höchste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Sozial­minister Alois Stöger informiert uns auch, dass am Arbeitsmarkt endlich Entspannung einzutreten beginnt, denn wir haben die meisten Arbeitsplätze, gemessen am letzten Jahrzehnt, geschaffen. Wir haben noch immer Probleme auf dem Arbeitsmarkt, vor allem bei Älteren, die sich – über 50 – sehr schwertun, und haben deswegen auch politische Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt.

Was man aber sieht: Ja, dieser wirtschaftliche Erfolg schlägt sich im Budget nieder, aber er schlägt sich natürlich auch in unseren Wachstumszahlen nieder, und es ist ein Erfolg der österreichischen Wirtschaft, es ist ein Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer, und es ist ein Erfolg der Arbeitnehmer, die letztlich diesen Erfolg und diese Wirtschaftszahlen erwirtschaftet haben.

Es ist aber auch die Frage zu stellen, ob die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik die richtigen Akzente gesetzt hat. Und ja, wenn man draufschaut, kann man auch den politischen Effekt, den positiven politischen Effekt erkennen. Wenn Sie es so nennen wollen, ist es ein Faymann-Mitterlehner-Kern-Effekt, denn es war die Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden €, die die Binnennachfrage und den privaten Konsum so stimuliert hat, dass auch damit der Konjunktur der Ankick gegeben worden ist, dass sie wieder angesprungen ist. Es sind 5,3 Milliarden €, die an öffentlichen Investitionen getätigt werden – übrigens 800 Millionen € mehr als noch in den Jahren davor; auch daran sieht man also, dass die öffentliche Hand ganz bewusst Zukunftssektoren den Anschub gegeben hat. Und es ist letztlich auch die soziale Sicherheit in Österreich, die dafür verantwortlich ist, dass wir so ein stabiles Klima und letztlich auch ein stabiles wirtschaftliches Klima haben.

Das heißt aber auch, weiterzuarbeiten und den Weg, der gegangen worden ist, fortzusetzen, nämlich: Steuern auf Arbeit runter! Und wenn man einen ausgeglichenen Haushalt haben will und die Abgabenquote auch senken will, dann heißt das, dass auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen gehört und bei Vermögen und bei Erb-schaften ab 1 Million € mit einer Erbschaftssteuer ein Ausgleich geschaffen werden muss.

Selbstverständlich gilt es auch, überall Sparsamkeit walten zu lassen, sowohl in der Verwaltung als auch bei allen anderen Fragen, aber Wirtschaft ist oft mehr als nur zu sparen, Wirtschaft ist Kreislaufdenken. Ich möchte aber sagen, die soziale Sicherheit ist unser Standortvorteil, und daher geht es auch darum, dass wir sichere Pensionen bewahren und den Menschen ein klares Signal senden, dass 65 Jahre bei 40 Jahren Versicherungsdauer, wenn man alle Ansprüche erfüllt, genug sind, und nicht, wie jetzt auch im Wahlkampf immer wieder angedroht wird, dass man das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen will. Das wollen wir nicht, das ist auch ungerecht, und die Leute haben


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