Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 138

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

auch ein Recht auf Sicherheit, auch bei der Pension und im Alter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: ... mit 65 in Pension?)

Das betrifft nicht nur die heutigen Pensionisten, sondern diese Sicherheit hat sich auch der NEOS-Abgeordnete Scherak schon verdient, denn auch in dieser Altersklasse soll man wissen, wie lange es noch geht. (Abg. Loacker: Er ist nicht so alt, wie er ausschaut!)

Das heißt aber auch, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten voranzutreiben, und das werden wir heute hier im Haus noch intensiv diskutieren, denn da gibt es auch eine Gerechtigkeitslücke, und wir müssen Arbeiter, Angestellte und Unternehmer bei der sozialen Sicherheit gleichstellen. Ich habe gehört, dass Sebastian Kurz angekün-digt hat, dass er das auch wollte, und daher werden wir heute einen diesbezüglichen Antrag stellen und schauen, ob Nägel mit Köpfen gemacht werden oder ob nur geredet wird.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wohnkosten, denn der größte Treiber bei der Inflation sind die Miet- und Wohnkosten. Daher hat unsere Wohnbausprecherin, Abge-ordnete Becher, ein ganzes Wohnpaket vorbereitet, mit dem wir das Ansteigen der Miet- und Wohnkosten und diese Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt endlich beenden können.

Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der ge­plante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)

Wenn ich das jetzt über das, was sich hier politisch abspielt, lege: Warum sind denn so viele Großimmobilieninvestoren und ‑mogule auf der Spenderliste des Sebastian Kurz?, dann haben wir die Antwort auf die Frage, warum die ÖVP beim Mietrecht nichts machen will (Abg. Kogler: Bravo!), weil nämlich die Spender sagen: Aus! Nein! Das wollen wir nicht, wir wollen weiter Profit machen! (Abg. Kogler: So ist es!) Wir sagen aber: Nein! Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben es sich verdient, dass es endlich ein faires Mietrecht gibt, verdammt noch einmal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir da hinschauen, dann sehen wir ja auch, wer da dahintersteckt. (Zwischenruf des Abg. Schultes.) Es ist der Großspender, der sich sagt: Ich will aber keine Ein­kommensteuer zahlen, ich will die Schlupflöcher weiter nutzen, die die internationalen Konzerne haben! Dann fragen wir uns: Warum redet der Finanzminister immer davon, tut aber nichts? Warum sind es andere Finanzminister aus anderen Ländern in Europa, die vorangehen, aber unserer schläft? (Zwischenbemerkung von Bundes­minis­ter Schelling.) Das ist doch die Schande! Und dann sehen wir: Die Spender, die ihre Interessen klar formuliert haben, stecken dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Bun­desminister Schelling: Ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass Schelling offensichtlich ja eh schon Geschichte ist, weil wir in den Zeitungen lesen, dass der Bleifuß kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sobotka soll jetzt Finanzminister werden, um diese Interessen der Spender letztlich durch­zusetzen. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.) Das werden wir nicht


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite