Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 139

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zulassen; und deswegen haben wir heute auch eine Fülle von Debatten und Anträgen vorbereitet, wodurch wir sehen wollen, wie geredet wird und wie gehandelt wird. Machen wir Nägel mit Köpfen und stehen wir zu dem, was geredet wird! Sie sind eingeladen, mitzutun. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was zahlen Sie dem „Falter“?! – Abg. Schieder: Ihr könnt nur ... und Bestechung, oder? – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rädler.)

13.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


13.42.21

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Präsidentin! Ich habe gerade Besuch von Vertretern der Bundesjugendvertretung gehabt – und auch die Bundesschülervertretung war da. Sie haben ein Interview mit mir geführt – sie machen das mit jedem Spitzenkandidaten –, und sie haben folgende Frage gestellt: Was ist das größte Problem, das Österreich derzeit hat? – Ich habe gesagt: Da gab es einmal einen Bundeskanzler, der stark begonnen hat, stark nach­gelassen hat, und der hat das gut auf den Punkt gebracht: Es ist zu viel Machtver­ses­senheit in Österreich unterwegs, zu viel Zukunftsvergessenheit in Österreich unter­wegs.

Wir bekommen das heute ein weiteres Mal vom Rechnungshof bestätigt. Frau Präsidentin, Sie haben hier den Bundesrechnungsabschluss 2016 auf den Tisch ge­legt, und Sie sagen ganz klar, Sie warnen: Die Ergebnisse des Bundesrech­nungs­abschlusses 2016 zeigen ungeplante Risiken für dieses Land. Wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt, aber diese rot-schwarze Regierung ist über all die Jahre und Jahrzehnte nicht fähig, in einen Modus zu kommen, in dem die Chancen der nächsten Generation auch fair gewahrt werden. Das ist Ausdruck einer Verantwor­tungslosigkeit, die mich unglaublich empört – und die jungen Menschen, die hier in unserem neuen Saal sitzen, nehme ich an, auch.

Wir haben zu Beginn des Jahres die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren gehabt. Das ist die Perspektive für die jungen Menschen, wenn sie jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir haben die höchste Staatsverschuldung in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik; das heißt, wir haben allein in den letzten acht Jahren fast 60 Prozent an Staatsverschuldung draufgelegt. Die Stadt Wien hat in einer hemmungslosen Orgie in den letzten acht Jahren ihren Schuldenstand verdreifacht und unter Rot-Grün noch zusätzlich etwas in ausgelagerten Bereichen versteckt. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Da wird gewirtschaftet und gefuhrwerkt, als gäbe es kein Morgen.

Wir wissen aber alle, das Morgen kommt; und wir wissen auch alle, dass das natürlich ein Ablaufdatum hat, spätestens dann, wenn die Zinsen anziehen. Es wird irgendwann der Zinsstand wieder dorthin kommen, wo er vor der Krise war. Dann werden über Nacht die Schuldendienste massiv steigen, die Zinslast wird steigen. Deswegen müssen wir hier in einer Phase, in der wir im Ansatz einen Spielraum haben, gegen­steuern. Wenn wir also derzeit einen kleinen Aufschwung verspüren, Herr Finanz­minister, dann müssen wir doch die Chance nutzen, diesen jungen Menschen auch einen kleinen Stein aus dem Rucksack zu nehmen. Diese jungen Menschen werden nicht mehr aufstehen können; sie haben keinen Spielraum, um sich zu bewegen, weil die Schuldenlast, die Zinslast sie an die Wand drücken wird.

Deswegen schlagen wir hier einmal mehr diese entschlossenen Strukturreformen vor. Das kann im Kleinen beginnen. Die Transparenzdatenbank: Es ist doch eine Ver­höhnung des Finanzministers, Herr Schelling, dass die Landesfürsten, auch unter der neuen ÖVP-Obmannschaft, immer noch fuhrwerken, wie sie es bisher gemacht haben,


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