Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 140

nämlich im Dunkeln. Sie verweigern die Transparenz darüber, wie sie die Mittel, die wir als Steuerzahler im Schweiße unseres Angesichts erwirtschaften, verwenden – bis zu 30 Milliarden € betragen die Förderungen in Österreich auf Bundes- und Landesebene plus Gemeindeebene. Wir wissen nicht, wohin das Geld geht. (Abg. Fekter: Oh ja, in die Krankenhäuser!) – Ja, Frau Fekter, es sind ganz viele sinnvolle Förderungen dabei, aber natürlich auch sehr viele bedenkliche, so wie die Anfütterung von Freundes­kreisen, und die kann natürlich nur im Dunkeln stattfinden.

Diese Dinge würden sich aufhören, wenn Transparenz käme. Deswegen müssen wir hier entschlossen in Reformen gehen. Die Transparenz haben wir hier beschlossen – Sie, denn wir waren noch nicht dabei! –, aber die Landesfürsten, die Fürsten der Finsternis halten sich nicht dran. Ich halte das für eine Verhöhnung des Parlaments, der Demokratie insgesamt und der Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Entlastung für die Menschen vorwärtsgeht. Die Menschen brauchen mehr Geld am Monatsende, wenn dann noch zu viele Rech­nungen offen sind – für eine Reparatur des Autos, für eine Anschaffung einer neuen Waschmaschine, was auch immer. Den Menschen wird an fast keinem Ort auf diesem Planeten so viel aus der Geldtasche genommen, wie das in Österreich der Fall ist. Der Kanzler und der Finanzminister steigen gemeinsam heimlich über den Balkon ein und greifen mit der kalten Progression jedes Jahr tiefer in die Geldtasche der Bürger. Des­wegen gibt es einen weiterer Anlauf von uns zur Abschaffung der kalten Progres­sion, der schleichenden Steuererhöhung.

Wir haben heute Früh mit der FPÖ noch einen gemeinsamen Antrag zusammen­gebracht. Das freut mich. Ich habe das mit Strache auf Puls 4 ausgemacht. Nach einem längeren Hin und Her gelingt uns das. (Abg. Schimanek: Das nennt man Handschlagqualität!) Es steht, liebe ÖVP, in Ihrem Programm, das Kurz präsentiert hat. Deswegen, glaube ich, sollten Sie hier auch danach, was Sie verkünden, handeln. Wir werden heute sehen, ob die neue ÖVP auch das tut, was sie verspricht. Ich glaube, Sie werden ein weiteres Mal einknicken und sich einfach als Maulhelden outen. Sie verkünden das eine und tun etwas anderes, Sie entlasten nämlich die Menschen nicht.

Zusätzlich zum gemeinsamen Entschließungsantrag mit der FPÖ bringe ich noch einen detaillierten Abänderungsantrag ein. Wir NEOS sind gnadenlos lösungsorientiert: Wir haben ein Ziel, und wir präsentieren Ihnen heute zwei verschiedene Lösungswege. Sie können bei beiden mitgehen oder bei einem, oder Sie können sich gegen die Bürger aussprechen und das verweigern. So bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2280/A angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

„In Art. 1 werden nach Z. 1 folgende Z. 2 u. 3 angefügt:

2. ‚Nach § 134 wird folgender § 135. angefügt: ‚§ 135 Beginnend mit dem 1. Jänner 2018 vermindern oder erhöhen sich die in § 33 Abs. 1 angeführten Betragsgrenzen jedes Jahr jeweils ab dem 1. Jänner in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2015 des jeweils vorvergangenen Jahres gegenüber dem Indexwert 100,9 (Durchschnittswert des Jahres 2016) ergibt. Bei der Berechnung der neuen Betragsgrenzen sind Beträge, die einen halben Euro nicht übersteigen, auf den