Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 128

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Die von den Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen verlangte kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 12733/AB kommt aufgrund der Kollisionsregeln des § 57b der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf.

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Außerdem teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass ein Fristsetzungsantrag des SPÖ-Klubs mit Frist zur Berichterstattung bis zum 1. Oktober 2017 sowie sieben Fristsetzungsanträge des grünen Klubs mit Frist zur Berichterstattung bis zum 10. Oktober, jeweils ohne Debattenverlangen, eingebracht wurden.

Hinsichtlich des Wortlautes der Anträge verweise ich auf die Kopien der Fristsetzungs­anträge, die im Saal verteilt werden. Die genannten Fristsetzungsanträge werden ge­mäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung einzeln, in der Reihenfolge ihrer Beantragung, zur Abstimmung gebracht werden.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 


Präsident Karlheinz Kopf: Um die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 5 und 6 handelt es sich um Berichte des Verfassungsausschusses, nämlich über den Antrag 2270/A der Abgeordneten Doris Bures, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1772 der Beilagen), und die Regierungsvorlage (1766 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird (1773 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dem Absehen von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

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Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – (Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.) – Zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!) – Zur Tagesord­nung ein Einwand. – Bitte, Herr Kollege Pilz. Das nächstgelegene Mikrofon ist wahr­scheinlich jenes bei Herrn Klubobmann Lopatka. (Abg. Pilz: Ich traue mich hin!)

13.06.47Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG

 


13.06.56

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bringe eine Einwendung gegen die Tagesordnung vor und stelle damit auch den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vorzureihen und auf Platz eins der Tagesordnung zu setzen. Ich begründe das wie folgt:

 


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