das so ist!) – Okay, ich möchte nur wissen, aus welchem Paralleluniversum Sie kommen. In diesem Fall aus einem anderen.
Jedenfalls hat es bei der ÖVP – es ist schwerpunktmäßig nicht meine Partei – über die Jahrzehnte wirklich gut funktioniert, sie hat immer dafür gesorgt, dass die Steuerlast in diesem Bereich, sagen wir einmal, eher gering ist. Versuchen wir, uns darauf zu einigen!
Jetzt komme ich zu den Leistungen. Ich muss ja heute schon wieder die ÖVP verteidigen, das heißt, den Finanzminister vor der eigenen Partei bewahren, denn die Leistung des Finanzministers Schelling ist anhand dieses Rechnungsabschlusses sichtbar. Wir hatten eine Steuerreform, einen Rückgang der Steuer- und Abgabenquote um mehr als 1 Prozent, wir haben aber ein Maastrichtdefizit von nur 1,55 Prozent. Wir haben, gesamtstaatlich gesehen, einen Rückgang der Maastrichtverschuldung. Das ist in dieser Bundesregierung solide gemacht worden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Ja, da können Sie applaudieren, es ist aber Ihr neuer Obmann, der sagt, ich habe mit dem allem nichts zu tun, der den früheren FPÖ-Klubdirektor am liebsten an die Stelle des Finanzministers Schelling setzen würde, wie es schon in Schüssels Zeiten mit einem gewissen Grasser, der heute noch der Österreichischen Volkspartei nachhängt, der Fall war.
Vielleicht solltet ihr euren Obleuten beibringen, dass sie mit den eigenen Fachleuten auch gut unterwegs sind und sie es nicht notwendig haben, extern Leihpersonal zu nehmen. Es wird, wenn ihr eine Koalition mit denen macht, ungefähr genauso schiefgehen wie in den Jahren 2000 bis 2006. (Abg. Wöginger: Das war bei Heinisch-Hosek auch so und bei Drozda!)
Ich verspreche euch, wenn das möglich ist, schadet es dem Land, es schadet euch und es schadet der Demokratie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Besser man macht in der Politik weiter, so wie jetzt, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wir im Topfeld der Europäischen Union und eines der lebenswertesten Länder dieser Welt sind. Es ist dies ein Verdienst, das nur mit Mitwirkung der Sozialdemokratie und nicht mit Mitwirkung der Freiheitlichen erfolgt ist. Ich möchte es an dieser Stelle für die letzten sechs Jahrzehnte einmal festhalten.
Ich komme auch noch auf den zweiten Teil zu sprechen, auf die Wohnbauförderung. Wir werden dem zustimmen. Es ist der Kompromiss aus dem Finanzausgleich. Ich möchte aber warnen, wie ich es im Ausschuss getan habe, und es hier im Plenum nicht verschweigen: Es ist kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, denn es werden neun verschiedene Beiträge einzuzahlen sein. Zum Glück sind die Länder vielleicht am Anfang so vernünftig, dass sie es auf dem gleichen Prozentsatz halten. Jeder, der so wie die NEOS Werbung für Steuerwettbewerb macht, soll sich darüber im Klaren sein. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist gegen die Marktwirtschaft, Herr Kollege, denn man muss in einer Marktwirtschaft bei einem Binnenmarkt gleiche Verhältnisse für alle Unternehmerinnen und Unternehmer haben.
Wir in der Europäischen Union müssen kämpfen, dass wir ein einheitliches Spielfeld haben, und nicht, dass die einen hergehen können, wie die Iren, und plötzlich 26 Prozent Wachstum im Jahr 2015 haben, weil sie alle Erträge der Großkonzerne zu sich geschummelt haben. Das ist Steuerwettbewerb.
Ins Stammbuch sei geschrieben: Für eine Marktwirtschaft braucht es gleiche Bedingungen, gleiche Regeln, wie beim Fußball, beim Tennis oder anderen Spielen. Da kann man auch nicht sagen: In dem einen Spielfeld pfeift der Schiedsrichter strenger und im Spiel gilt die Abseitsregel in die eine Richtung, aber nicht in die andere. Das
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