Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 177

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Wenn hier – natürlich im Zuge des Wahlkampfes – versucht wird, alles schönzureden – in dem Sinn, wie hervorragend die Beschäftigung ist, dass wir das viertreichste Land sind und die Kriminalität zurückgeht –, dann merkt man, wie weit sich die Politik, besonders die etablierten Parteien, von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Volk entfernt haben. Geht, bitte schön, hinaus – nicht nur im Wahlkampf! Geht täglich hinaus zum Volk und redet mit den Leuten, um zu erfahren, wie super es ihnen geht; wie begeistert sie sind, wenn sie – wie eine Tankwartin in Ansfelden im Drei­schichtbetrieb – 1 000 € verdienen, wenn 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger an der Armutsgrenze leben, 10 Prozent davon in Vollbeschäftigung und 17 Prozent in Teil­zeitbeschäftigung sind; wie es die 1,2 Millionen Rentner sehen, die jetzt angeblich mit der neuen Gerechtigkeit eine ganz super faire Pensionserhöhung bekommen haben! – Jawohl, das ist die neue Fairness, das ist scheinbar die neue Gerechtigkeit! Gibt es diesen Ausdruck überhaupt? – Es ist entweder etwas gerecht oder ungerecht, da braucht man nicht neue Slogans oder neue Gesichter zu plakatieren.

Wenn man den Kleinpensionisten, die ihr Leben lang ohnehin nichts verdient haben, 2,2 Prozent Erhöhung als Erfolg verkauft, weil dann jemand mit 800 € Pension – und das sind sehr, sehr viele – 18 € mehr bekommt und jemand mit 3 000 € Pension 50 €, dann müssen die ÖVP und die andere Regierungspartei den Wählerinnen und Wählern erklären, wie man neue Gerechtigkeit definiert.

Ich darf vielleicht auch zum Familienprogramm etwas sagen: Es ist ja wunderbar, wenn man sagt, man gibt den Familien 2 Milliarden € mehr und nimmt aus dem Familien­lastenausgleichsfonds, FLAF – wenn man diesen halbiert –, 3 Milliarden € heraus. Da fehlt der regionalen Wirtschaft 1 Milliarde €. Das sind die Fakten.

Zum Punkt der Steuergerechtigkeit werden wir heute noch, glaube ich, diskutieren. Ich darf aber sagen: Diese Regierung hat den Bäuerinnen und Bauern die Einheitswerte zu einem Zeitpunkt, an dem wir Preise wie vor 25 Jahren haben, massivst erhöht. Ich darf aus einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes zitieren – Zitat –: Für die Bewertung ist der erzielbare und nicht der tatsächlich erzielte Ertrag von Bedeutung. – Zitatende.

Na, wunderbar! Das ist Steuergerechtigkeit? – Dann strafen wir alle Autofahrer, die ein Auto mit einer Bauartgeschwindigkeit von 200 km/h haben, sicherheitshalber, weil sie schneller als 130 fahren hätten können.

Das sind die Fakten; das sind die Daten. Deshalb braucht es eine Volksbewegung, die die Stimmen und die Meinung des Volkes hier herein in dieses Haus bringt. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

15.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

 


15.30.07

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Frau Präsidentin Dr. Kraker! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bemerkung vom Kollegen Steinbichler habe ich nicht verstanden. War der Einwand jener, dass unsere Bauern mehr Steuern zahlen, als sie an Einkommen haben? War das der Einwand? (Abg. Steinbichler schüttelt verneinend den Kopf.)

Das sagt er selber nicht einmal, ich wollte es nur wissen. Ich habe Ihr Plädoyer nicht verstanden, Herr Abgeordneter. Sie haben sich jetzt darüber beschwert, dass die Bauern im Land zu viel Steuer zahlen, habe ich Sie richtig verstanden? Ich wollte es nur wissen. (Abg. Steinbichler: Das bestätigt eh mein Gefühl der letzten Jahre, dass


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