Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 179

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aber ist das, was ihr mit Steuerwettbewerb betreibt. Es ist eine der unintelligentesten Maßnahmen, weil sie die Marktwirtschaft und am Ende unsere Gesellschaft schädigt. Wir brauchen einheitliche Bedingungen, eine solidarische Gesellschaft, mit klaren Regeln, die für alle gelten, auch für Herrn Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend will ich mich beim Herrn Bundesminister und auch bei Frau Tamandl, der Obfrau des Budgetausschusses, für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist viel geleis­tet worden. Ich glaube, die Republik ist in einem guten Zustand. Vielleicht treten Sie innerparteilich ein bisschen gegen diejenigen auf, die schlechtreden wollen, um daraus irgendwelche Vorteile zu haben. Es ist ein gutes Land, wir haben gute Erfolge, und wir können – auch in Wahlkampfzeiten – stolz darauf sein. Das wünsche ich mir auch von den verbliebenen Resten der alten ÖVP. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.35


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


15.35.13

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch Ihren Dankesworten anschließen und mich kurz an den Kollegen Huainigg wenden, der in dieser Debatte seine Abschiedsrede gehalten hat. Sie waren – jetzt sind wir ja im neuen Haus – eigentlich im Grünen Klub, zumindest örtlich, beheimatet. Wir sind uns öfter begegnet, Sie werden uns, jedenfalls mir fehlen. Sie haben aber immer wieder noch etwas gemacht – und jetzt mache ich die Werbeeinschaltung –, nämlich mehrere Bücher geschrieben. Das letzte Buch, das Sie uns allen geschenkt haben, trägt den Titel „Mit Mut zum Glück – Das Leben wagen“. Ich kann es nur empfehlen. Sagen Sie es weiter, geben Sie es weiter! Es ist eine ganz große Geschichte, ein ganz großes Verdienst, ich verneige mich. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt aber noch eine Erklärung über unser Abstimmungsverhalten – das ist ja auch nicht so verkehrt im Parlamentarismus. Es gibt ja die längere Debatte um die Abschaf­fung der sogenannten kalten Progression.

Da meint man immer, dass dies an sich eine gute Sache ist. – Ja, wenn sonst alles stimmt und der Tarifverlauf schon völlig gerecht ist, dann ist es auch gut, denn er wird verlängert und eigentlich realpolitisch auf Ewigkeiten fast zementiert.

Es gibt aber zwei Probleme. Wir haben ein Steuersystem, das in Wirklichkeit an vielen Stellen Steuergerechtigkeitslücken hat. Bei der Lohn- und Einkommensteuer, wo dies eine Rolle spielt, ist es unserer Meinung nach immer noch so, dass unten die Entlastung – auch in Kombination, wenn man die Abgabensystematik ansieht – zu wenig greift und es oben noch relativ passabel zugeht. Daher würden wir dafür plä­dieren, das in einer nächsten Gesamtreformdebatte anzuschauen, was bedeutet, dass wir einen anderen Tarifverlauf in der Einkommensteuer nach wie vor bevorzugen würden und nicht den derzeitigen zementieren. Deshalb unser Nein zu dieser Frage, wie sie hier auch von den NEOS vorliegt – nicht im allerletzten Grundsatz, aber es ist schräg, und ich will etwas Schräges nicht verlängern.

Zweitens: Was gerne übersehen wird und man sich ansehen muss, sind die Preis­entwicklungen, auf die ich auch erst in letzter Zeit das Augenmerk gerichtet habe. Wir haben immer einen Index. Wir kennen die Debatte von den Pensionistinnen und Pensionisten, die darauf hinweisen, dass sie einen anderen Warenkorb haben. Ja, da ist etwas dran, denn es gilt auch generell: Untere Einkommensschichten haben – ökonomisch gesprochen – eine andere Nachfragestruktur als die oberen.

Güter, die sie kaufen müssen, werden aber tendenziell – und schauen Sie sich die letzten zehn Jahre an! – wesentlich teurer als andere Güter. Wenn Sie so wollen,


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