Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 180

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bestimmte Lebensmittel werden viel schneller teurer als Luxusfernreisen. Es ist halt so. Auch daher ist es nicht geschickt, wenn wir die kalte Progression einfach aus diesem Titel heraus abschaffen und gleichzeitig alles zementieren wollen, das heißt, in eine nächste Reform einspeisen.

Wir haben schon ein paarmal gesagt, was die großen Schwungräder sind: Gerechtig­keitslücke schließen, ökologische Lücke schließen. Deshalb, Herr Finanzminister, muss man nicht die Steuern erhöhen – das wird uns immer vorgeworfen, wir wollen die Steuern nur nicht übertrieben senken. Wenn wir aber die Struktur umbauen wollen, damit es endlich vernünftig wird, dann ist das keine Steuersenkung, sondern eben eine Umsteuerung, und wir sollten endlich einen Einstieg in die Umsteuerung schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

15.38


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


15.38.48

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werner Kogler hat einen wichtigen Punkt angesprochen, da immer wieder davon die Rede ist, ob wir ein Einnahmenproblem haben oder nicht.

Ich denke, wir haben der Höhe nach kein Einnahmenproblem – gar nicht. Es hat sich auch die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttonational­einkommen in den letzten zehn Jahren kaum verändert.

Jedes Jahr ein bisschen rauf, runter, rauf, runter, rauf, runter. Mit der Steuerreform erfolgte ein großer Schritt runter, aber im Wesentlichen ist es immer in etwa dieselbe Höhe. Das Problem, das wir haben, ist nicht, wie viele Steuern insgesamt bezahlt wer­den, sondern wer welchen Anteil zahlt, und ob der Anteil, den eine Gruppe heute zahlt, gerecht ist, und ob eine andere Gruppe nicht einen zu geringen Anteil leistet, während eine andere Gruppe vielleicht einen zu hohen.

Wenn wir uns ansehen – weil da immer vom Kuchenbacken die Rede ist –, wie der Kuchen – nämlich die Einkommen in Österreich – verteilt ist, dann bekommen circa 60 Prozent vom Kuchen jene, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, und circa 40 Prozent sind für Kapital- und Vermögenseinkommen, also nicht für Arbeitsein­kommen.

Wenn wir uns aber anschauen, wenn es dann ums Zahlen geht – um das Zahlen von Steuern und Abgaben –, wie viel Prozent Steuern auf der einen Seite auf Arbeit und Konsum sind, also wie viel die zahlen, die für ihr Geld arbeiten gehen, und wie viel Prozent Steuern auf der anderen Seite Kapital- und Vermögenseinkommensbezieher zahlen, dann ist das Verhältnis nicht 60 zu 40, sondern circa 80 zu 20.

Das heißt, die, die 40 Prozent vom Kuchen bekommen, weil sie über Kapital und Ver­mögen verfügen, bezahlen nur 20 Prozent der Steuern, und die, die 60 Prozent bekom­men, weil sie für ihr Geld arbeiten gehen, zahlen aber 80 Prozent der Steuern und Abgaben. – Das ist unser Problem.

Das Problem ist nicht neu, es ist kleiner geworden, denn zu dem Zeitpunkt, als die SPÖ wieder in die Regierung gekommen ist, 2007, war das Verhältnis noch 88 zu 12. Nun ist es, Gott sei Dank, nur noch 80 zu 20. Es sind aber wirklich noch viele, viele Schritte notwendig, um diese Steuerstruktur zu ändern, um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die auf der Schokoladenseite des Lebens sind, auch ihren gerechten Beitrag leisten. (Abg. Belakowitsch: Was ist das für eine Schokoladenseite?)

 


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