Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 181

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Und dafür gibt es zwei Antworten, nämlich eine Erbschaftssteuer für Millionen­erbschaften und auch eine Vermögensteuer für Vermögen über 1 Million €, damit diese Gerechtigkeit zwischen dem, was jemand verdient, und dem, was er an Steuern zahlt, hergestellt wird. Das ist heute nicht gewährleistet. Das müssen wir ändern! Dafür gibt es zwei Antworten.

Es gibt ja hier zwei Parteien, nämlich die FPÖ und die ÖVP, die dagegen sind, dass es da zu einer Gerechtigkeit kommt. Es gibt jedenfalls eine Partei, bei der Sie sich darauf verlassen können, dass sie diesen Weg, den sie die letzten zehn Jahre gegangen ist – nämlich Steuern auf Arbeit zu senken und dafür Vermögen und Kapital einen gerech­ten Beitrag leisten zu lassen –, weiter geht, und das sind die Sozialdemokraten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

15.42

15.42.07

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir sind im Abstimmungsverfahren (in Richtung des Abg. Bösch), Herr Abgeordneter, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen!

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016 samt Titel und Eingang in 1768 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kalten Progression.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aus­sprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abge­lehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätz­lichen Investitionsanreizen für Terrorismusbetriebe ... (Allgemeine Heiterkeit.) – Ent­schuldigung, Tourismusbetriebe! Das ist, weil diese Entschließungsanträge (ein Exem­plar des Antrags kurz in die Höhe haltend) immer mit der Hand geschrieben werden.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite