Wir gelangen also nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz und das Studienförderungsgesetz geändert werden, in 1769 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 2 und 3 in Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden, in 1770 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
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