Da der erwähnte Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, mit dem in Artikel 3 die Ziffern 8a, 8b und 9a eingefügt werden. Weiters wird in Artikel 3 in Ziffer 10 eine Ziffer 1a eingefügt.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit ist der Zusatzantrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, mit dem in Artikel 3 die Ziffern 8a und 8b eingefügt werden. Weiters wird in Artikel 3 in Ziffer 10 eine Ziffer 1a eingefügt.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ (3/US) gemäß § 51 VO-UA (1771 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 4. Tagesordnungspunkt.
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Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ (3/US) mit Mittwoch, 20. September 2017, 15.50 Uhr fest.
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Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
15.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, wieder einmal ein Bericht eines Untersuchungsausschusses, der nach den neuen Verfahrensregeln gemacht wurde. Wir hatten ursprünglich die Hypo Alpe-Adria und haben nun diesen. Viele werden zu prozeduralen Dingen Stellung nehmen, ich werde zum Großteil darauf verzichten.
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