Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 184

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Es wurde im Jahr 2014, glaube ich, in gemeinsamer Anstrengung – allerdings ge­trieben durch die Grüne Fraktion – dieses neue Regelwerk geschaffen, vor allem tatsächlich mit vielen Minderheitsmöglichkeiten; das sollte man einmal aussprechen. Die Praxis war im ersten Ausschuss ein bisschen holpriger und schwieriger, auch weil die Parteien gegeneinander gearbeitet haben. Dieses Mal haben sie zum größten Teil miteinander gewirkt, und das hat sich auch ausgewirkt.

Vielen Dank also an alle, die im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gearbeitet haben. Danke auch an den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt, für früher noch an die Frau Präsidentin, nun an den Zweiten Präsidenten Kopf.

Nun werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich mich bei der Gewichtung dieser Materie nicht mehr mit Dank und mit prozeduralen Dingen aufhalte, sondern zur Causa Eurofighter selbst komme. Die Causa Eurofighter ist mit Sicherheit die größte Schiebung in der Geschichte der Republik. Das war auch schon in den Jahren 2001, 2002 und 2003 erkennbar. Da habe ich gerade in diesem Haus angefangen, und einige von uns – ich auf jeden Fall – haben schon darauf hingewiesen, was alles bei der ganzen Beschaffung schieflief.

Diese war nicht primär Gegenstand der Untersuchung. Aber, alles, was dieses Mal untersucht wurde – es war leider nur ein beschränkter Zeitraum, nur beschränkte Überblicksmaterien –, wäre ja gar nicht einmal zu untersuchen gewesen, wenn nicht von vornherein die grundfalschen Verträge und die grundfalsche Typenentscheidung gemacht, das teuerste Gerät angeschafft worden wäre, das, was wir eigentlich nie gebraucht haben, nämlich einen Luft-Ferrari – obwohl wir maximal einen Mittelklas­sewagen gebraucht hätten –, der dann aber so teuer war, dass wir uns die Ausstattung nicht leisten konnten, sodass das Glumpert nicht einmal richtig fliegt.

Das ist die Geschichte, die vom ersten Tag an geschrieben wurde. Das ist eine schwarz-blaue Geschichte. Das ist eine klassische schwarz-blaue Erfolgsstory, die da bei dieser Eurofighter-Beschaffung abging.

So wie eben die Hypo das größte Finanzverbrechen der Republiksgeschichte ist, ist der Eurofighter die größte Schiebung der Republiksgeschichte – ja, auf Schwarz-Blau ist Verlass! (Beifall bei den Grünen.) Wie sie singen und lachen: Flieger da, Geld weg, Schmiergeld inklusive. – Auch das hatten wir. Auch das hatten wir damals schon erkannt, lassen Sie sich das dann noch erklären.

Der Darabos-Vergleich – ich komme zum engeren Untersuchungsgegenstand, der immer wieder genannt wurde – ist natürlich ungünstig verlaufen. Das hat auch der Rechnungshof erwiesen, und im Ausschuss ist nichts anderes herausgekommen. Manche haben noch genauer nachgerechnet als vorher, das ist eine gute Sache.

Ich würde mich dieser Einschätzung anschließen, dass es ganz schlechte Vor-bedingungen, schwierige Koalitionsverhandlungen, irgendwelche Gusenbauer-Pirouet­ten gab – wo wir uns endlich von Schwarz-Blau so richtig hätten erholen können. Da köpfelt der in die nächste Lacke. Ja, das war also schon ein Problem.

Und der arme Darabos – aber natürlich ist er als Minister verantwortlich, ganz zufällig ist er nicht in die Schusslinie geraten – hat auch aus unserer Sicht – aber nicht nur aus unserer, eben auch aus jener des Rechnungshofes – einen schlechten Vergleich erzielt. Das ist jedenfalls nicht nur nicht widerlegt worden, sondern auch in der Dimension bestätigt worden – jedenfalls nach Meinung der Grünen Fraktion, denn es werden da ja die unterschiedlichen Aspekte herauskommen.

Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich nicht primär Ihre Berichtsergebnisse und auch nicht jene des Verfahrensrichters beleuchte, weil wir tatsächlich zumindest in


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite