Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 185

den Konsequenzen auch abweichen; ich werde es nur erwähnen, wir haben da viel radikalere Vorschläge, wie mit diesem ganzen Plunder abgefahren werden muss.

Was ist der Hauptplunder? – Applaus später. Danke. (Heiterkeit des Redners. – Beifall bei den Grünen.) Was ist der Hauptplunder? Auch das hat man damals schon ge­sehen: Das waren die sogenannten Gegengeschäfte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Übrigen haben damals auch schon alle Militärs und auch der damalige Minister Scheibner gesagt, dass das eigentlich ein Problem ist.

Was soll da insinuiert werden? Wir kaufen 15 – oder damals noch 20 – Flieger. Die kosten 2 Milliarden € plus/minus, und dann machen wir ein Gegengeschäft um 4 Milliarden €. Der, der uns die Flieger andreht, macht also das Angebot, dass er Geschäfte im Wert von 4 Milliarden € für unsere Volkswirtschaft zusammenträgt.

Das ist doch in sich ein Humbug. Wer glaubt denn das? Das ist so angelegt gewesen, dass das in der Praxis nur Luftgeschäfte sein konnten. Das ist aber ohnehin nur das Harmloseste – dieser Befund wurde komplett bestätigt –, denn es wird nur noch peinlicher.

Dieser Befund, dass es sich in der Regel um nichts anderes als um einen Gegen­geschäftsschwindel handelt – ein Skandal für sich, der aus allen Ritzen zu riechen war und bestätigt wurde –, hat einfach seine Ursache in einer Art Gegengeschäfts­ver­schwörung, bei der alle gern mitgespielt haben – Schüssel, Blau-Schwarz, schau oba! –, weil sie den Leuten einreden wollten – Opium –: Wir müssen zwar 2 Milliar­den € für diese Flieger ausgeben, wir machen aber ohnehin das doppelte Gegenge­schäft, da kommt so viel zurück, dass sich die Wirtschaft die Flieger selbst kauft. – Das ist wirklich gesagt worden.

Der gute Herr Schüssel ist heute noch Berater bei Kurz – wir werden sehen, was da herauskommt. (Abg. Steinhauser: Nichts Gutes!) Ich sehe ja schon wieder – wirt­schaftliche Kompetenz in den Einzelfragen der BUWOG-Privatisierung, die Hypo war ja auch in erster Linie eine schwarz-blaue Veranstaltung –, wie Sie sich wieder zusam­menrotten.

Das erste Problem war eben der Glaube an irgendwelche militärisch-industriellen Pippi-Langstrumpf-Ökonomen – ja, meistens Männer, dafür ist Pippi Langstrumpf da nun ein bisschen zu Unrecht in Verschiss geraten –, aber trotzdem im Prinzip und de facto Voodoo-Ökonomen, einen solchen Plunder zu erzählen.

Das hat dann natürlich nicht funktionieren können. In erster Linie waren es Schein- und Schmähgeschäfte. Wo es aber funktioniert hat – und da kommen wir zum Kern der Sache –, da waren es offenkundige Schmiergeldzahlungen. Das war aber damals schon klar. Warum kann ich mich heute noch so ärgern? Sie können in den APA-Meldungen jener Jahre nachlesen, dass genau das schon die These war: Wenn wirklich größere Geldströme über dieses Gegengeschäftskarussell fließen, dann in erster Linie dazu, um dann aber echte Schmiergeldzahlungen ins System einzu­speisen. – Und so war es auch.

Der ganze Gegengeschäftsplunder war über Provisionen – denn das ist dann verlagert worden – in Wirklichkeit ein einziges Schmiergeldkarussell, nämlich dort, wo wirklich etwas passiert ist, und das ist leider passiert.

Mittlerweile ist ja die Pointe am Schluss die – das haben wir aber schon durch die Staatsanwaltschaften sehen dürfen, aber natürlich durch jene in München, denn unsere müssen wir ja 25 Jahre aufwecken, genauso wie bei der Hypo, nun passiert hoffentlich einmal etwas –, dass uns diese 200 Millionen € beinahe auch noch in den Kaufpreis hineingerechnet wurden. Nicht nur, dass der ganze Gegengeschäftsschmäh