schon irgendwie drinnen ist – denn da lassen sie sich auch etwas dafür geben –, nein, das ganze organisierte Schmiergeldkarussell haben wir uns auch noch selbst gezahlt!
Das hätte nicht einmal ich geglaubt – man soll also nicht denken, dass die Aufklärung nicht doch auch immer wieder Fortschritte bringt –, und ich sehe das mit nichts widerlegt. Und das ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir Geld zurückholen können, genauso wie wir bei der Hypo dank Druck vieler Oppositioneller – aber vor allem der Grünen – über 1 Milliarde € zurückgeholt haben, auch mit dem Minister Schelling – er ist jetzt nicht mehr da. Wäre der Druck nicht da gewesen, die Aufklärung wäre nie passiert.
Nun besteht natürlich die Chance, dass wir die 200 Millionen € zurückholen – ist ja klar –, aber vielleicht geht es so weit, wie Minister Doskozil eingemahnt und angezeigt hat, nämlich bis zu 1,2 Milliarden €. Dann hätten wir schon zwei Mal 1 Milliarde € zurückgeholt, da soll keiner sagen, dass sich Aufklärung und eine klare Haltung in diesen Fragen nicht lohnen; auch wenn wir damals in den Jahren – in diesem Fall von der Rüstungsindustrie und im Hypo-Fall von der Balkanmafia – bedroht worden sind.
Sie haben denen die Mauer gemacht, wir haben aufgeklärt und nun auch noch das Geld mitzurückgeholt. Das nenne ich Oppositionsarbeit und parlamentarische Arbeit. (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in 30 Sekunden die Sitzung unterbrechen werde. Entweder Sie formulieren den Schlusssatz oder ich setze Sie nach der Debatte über den Dringlichen Antrag wieder auf die Rednerliste. (Abg. Kogler: Nein, ich komme zum Schluss!) – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die logische Schlussfolgerung muss sein, dass wir ein Sicherheitspaket gegen Korruption schnüren. Bei der Hypo haben wir die Folgerungen klar, und in diesem Fall sind sie auch klar: Schluss mit dem Gegengeschäftsschmäh und Schluss mit den Lobbyisten, die regelmäßig Geld ins System einschleusen! – Das haben wir in unseren Forderungen drinnen.
Die anderen Forderungen gehen nicht so weit. Deshalb lehnen wir auch genau an dieser Stelle den Gesamtbericht im Sinne einer Nichtkenntnisnahme ab, weil uns das, gemessen an dem, was aufgedeckt wurde, in der Konsequenz wesentlich zu knapp kommt. Also: ein echtes Paket gegen Korruption – wir werden weiter kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
15.59
Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche nun die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 4, damit wir gemäß der Geschäftsordnung um 16 Uhr zur Behandlung des Dringlichen Antrages kommen.
der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend strenge Regeln für Parteispenden (2283/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2283/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
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