auseinanderzusetzen, geht es doch bei Wahlen zunächst um einen Willensentscheid der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage aber ist: Wie kann in einer demokratischen Art und Weise über die Geschicke eines Landes befunden werden? Welche Chancen haben dabei einzelne Parteien, Akteure und Gruppen?
Es geht aber auch um die entscheidende Frage, ob es richtig ist, dass derjenige – um einen ehemaligen Parteigründer zu zitieren –, der das Gold hat, die Regeln macht. Soll der Einfluss auf das politische System somit von der wirtschaftlichen Potenz und vom vorhandenen Kapital abhängig sein? Welche Erwartungshaltung besteht da, welche Interessen? Welchen Einfluss erwarten sich Unternehmen und Industrie von Großspenden?
Ich sage: Parteien dürfen nicht am Gängelband von Geldmagnaten und Politmäzenen baumeln. Und ich füge hinzu: Nur weil jemand das Gold hat, hat er noch lange kein Recht, die Regeln zu machen! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)
Ich bin der festen Überzeugung: Nur ein System der öffentlichen Parteienfinanzierung gewährleistet Chancengleichheit und eine Verhinderung der auch vom Abgeordneten Steinhauser zu Recht skizzierten amerikanischen Zustände, wo sich Großspender Kandidaten kaufen können. Ich will keine solchen Verhältnisse wie in den USA. Für die USA gilt ein abgewandeltes Cicero-Zitat: Der Antrieb eines Wahlkampfes ist unendlich viel Geld.
Von welchen Größenordnungen wir sprechen, machen die Zahlen über die Ausgaben, die Sie erwähnt haben, die aber auch wir recherchiert haben, deutlich. Der letzte Präsidentschaftswahlkampf hat – glaubt man der Berichterstattung – 10 Milliarden € gekostet. Ich bin daher gegen jede Form der Geldherrschaft, sie ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Gleichheit der Menschen. Deshalb bekenne ich mich zur öffentlichen Parteienfinanzierung; wir alle sollten uns dazu bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir benötigen diese öffentliche Finanzierung zur Sicherung eines demokratischen Systems, das nicht allein oder überwiegend von Kapitalinteressen abhängig ist. Entscheidend allerdings ist, wie und in welcher Form wir Transparenz sicherstellen. Mit dem Parteiengesetz 2012 haben wir das auch umgesetzt – ein Befund, der im Wesentlichen auch in den Berichten der Antikorruptionsgruppe des Europarates zum Ausdruck gebracht wird.
Ich möchte aber auch festhalten, dass wir Sozialdemokraten anders als andere keine Einzelspenden von über 20 000 € annehmen. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht ...!) Wer immer anderes behauptet – insofern geht es perfekt aufs Stichwort (Abg. Strolz: SPÖ: 60 248!) –, liegt falsch, Herr Abgeordneter Strolz! Wir erwirken auch gerne (Abg. Strolz: ... für so eine Spende!), wie in der Causa Haselsteiner, einstweilige Verfügungen! Das ist kein Problem, das machen wir immer wieder und setzen wir auch vor Gericht durch.
Wir werden weiterhin Regelungen entgegenwirken, die es Unternehmern, Industriellen oder anderen finanzstarken Gruppen erlauben, die Politik an die Leine zu nehmen. Das ist bei Erblassern ein eher unwahrscheinliches Szenario, aber bitte. Wer glaubt, dass die Großspenden von Privatiers, Industrie und anderen nur oder überwiegend altruistischen Motiven geschuldet sind, irrt. Wer also auf Großspenden besteht, sie zulässt oder annimmt, setzt sich dem Verdacht aus, sich einer fremdbestimmten Agenda auszusetzen.
Sie alle kennen – und ich nenne es dennoch – ein aktuelles Beispiel: Es gibt die berühmte 400 000-€-Spende des Industriellen Pierer an die ÖVP – entschuldigen Sie, an die neue ÖVP natürlich. Gleichzeitig ist die wichtigste Forderung der neuen ÖVP im Wirtschaftsprogramm eine Reduktion der Körperschaftsteuer um sage und schreibe
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