Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 195

4,5 Milliarden €! Jetzt haben wir eine Großspende auf der einen Seite und eine Großentlastung auf der anderen Seite, und ich habe nicht vor, zu unterstellen, dass das eine in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem anderen steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbst dann, wenn es sich um lautere Absichten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Fekter, gehandelt haben mag, wirft das doch kein gutes Licht auf diese Art von Politik, für die Sie stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es hinterlässt einen äußerst fahlen und unangenehmen Beigeschmack.

Ich stehe daher einer angemessenen Verschärfung der Regelungen über Spenden grundsätzlich positiv gegenüber. Das betrifft sowohl die Summe, ab der Spenden zu veröffentlichen sind, als auch die Festlegung von absoluten Betragsgrenzen für Ein­zelspenden, wie es im Antrag teilweise angesprochen ist. Räumen wir mit dem Ver­dacht auf, dass Großspenden an Gegenleistungen gebunden sind! Das schadet der Politik im Allgemeinen, aber der Demokratie im Besonderen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.25

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

16.26.12

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Ich erinnere mich an das Jahr 2012, damals wurde dieses neue Parteiengesetz im österreichischen Nationalrat beschlossen. Es gab zuvor intensive Verhandlungen mit dem damaligen Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, mit Kollegen Cap, mit Minister Ostermayer.

Ich darf daran erinnern, wie die Kommentierungen zu diesem Gesetz waren: Zunächst waren sie relativ euphorisch, nämlich, dass erstmals in Österreich Transparenz bei der Parteienfinanzierung einkehrt. Man muss auch sagen, das stimmt bis zu einem gewissen Grad, weil es nämlich vorher überhaupt nichts gegeben hatte, und der Schritt von überhaupt nichts zu etwas Besserem ist einmal ein Fortschritt gewesen.

Übrigens war es damals so, dass wir zunächst Vier-Partien-Verhandlungen geführt haben, Werner Kogler und ich damals für die Grünen. Die FPÖ ist auch am Tisch gesessen. Es waren relativ mühsame Verhandlungen, denn wir haben immer gesagt, wir wollen es strenger, und die FPÖ hat immer gesagt, sie will es weniger streng, bis sich irgendwann die Regierung dazu entschieden hat, mit uns eine Zweidrittelmaterie zu verhandeln. Dann kam dieses Gesetz so heraus, wie es war.

Wenn man es sich rückwirkend anschaut, muss man sagen, einige Dinge sind trotz­dem gelungen. Sonst würden wir über die Spenden gar nicht diskutieren, über die wir jetzt diskutieren, weil es dann nämlich keine Transparenz geben würde. Es hat sich aber im Nachhinein herausgestellt, dass manche Dinge einfach nicht so funktionieren, wie es angedacht war und wo auch die positiven Rückmeldungen von damals, beispielsweise vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, nicht so eingetrof­fen sind, wie es eigentlich der Wunsch gewesen wäre. Darauf möchte ich ein bisschen näher eingehen.

Es gibt Schwächen, die wir damals gesehen haben, deren Verbesserung aber mit SPÖ und ÖVP schlicht und einfach nicht durchsetzbar war. Einerseits parteinahe Organi­sationen: Die Definition einer parteinahen Organisation ausschließlich durch einen statutarischen Verweis ist natürlich nicht ausreichend. Was ist in der Folge passiert? – Bei SPÖ und ÖVP sind auf einmal die Statuten geändert worden. Diejenigen, die vorher statutarisch verankert waren, waren es dann nicht mehr, somit waren es keine parteinahen Organisationen mehr. Gespendet haben sie trotzdem, aber es war sozu-