sagen nicht im System drinnen. Das heißt, es muss der Begriff einer parteinahen Organisation an die Realität angepasst werden, nicht an statutarische Verweise.
Der zweite Punkt sind Personenkomitees: Das haben wir jetzt massiv im Wahlkampf. Wir wollten das damals explizit drinnen haben, da gab es die Weigerung von SPÖ und ÖVP. Mittlerweile ist es so, dass Personenkomitees etwas Neues erfunden haben – das hat damals übrigens Herr Haselsteiner in die Wege geleitet –, nämlich zu sagen: Ich verdopple die Spenden derer, die privat spenden. Das heißt, es wird eine Spendenmaschine angeworfen. Irgendwo gibt es einen, der sehr viel Geld hat und sagt: Wenn die Privaten spenden, dann gehe ich her und verdopple, um den Anreiz für Spenden zu erhöhen. Haselsteiner-Modell damals, übernommen als Kurz-Pierer-Modell jetzt: Pierer sagt, er verdoppelt die Spenden.
Das ist übrigens eine mutige Ansage. Ich weiß nicht, ob man das vor Gericht als fahrlässig bezeichnen kann, wenn man dann in den Konkurs getrieben wird. Er hat keine Ahnung gehabt, wie viel gespendet wird. Er hat einfach gesagt: Ich verdopple! – Ich wäre da also ein bisschen vorsichtig, ich weiß nicht, wie man da mit Geld umgehen kann. 400 000 € sind es geworden; wenn irgendjemand einen Zehner in Millionen gespendet hätte, hätte Herr Pierer vielleicht ein anderes Problem gehabt. Also allein die Zugangsweise ist etwas absurd. Personenkomitees agieren mittlerweile als Hauptfinanziers von Wahlkämpfen.
Übrigens, Anmerkungen zu den NEOS: Die NEOS treten für eine Halbierung der Parteienfinanzierung ein. Damals habe ich es verstanden, man kann als neue Bewegung ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht erfolgreich kandidieren. Was ich nie verstanden habe, ist, dass man einerseits die Halbierung der Parteienfinanzierung verlangt, gleichzeitig die volle Parteienfinanzierung nimmt und sich jedes Jahr seit 2013 Hundertausende Euro an Spenden von Herrn Haselsteiner zukommen lässt. Also ihr kommt mit den jetzigen Parteienfinanzierungsgeldern nicht aus, braucht Spender dazu und tretet dafür ein, dass die Finanzierung halbiert wird. Das ist für mich unlogisch, weil das eine komplette Verschiebung hin zu einem Interesseneinfluss, weg von einem transparenten Parteienfinanzierungssystem ist. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber das ist euer Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Punkt, der damals nicht umsetzbar war: Nicht umsetzbar war das deutsche Modell mit strafrechtlichen Bestimmungen. Strafrechtliche Bestimmungen bei einer Umgehung von Parteienfinanzierungsverboten waren nicht durchführbar. Wir haben allerdings damals relativ hohe finanzielle Sanktionen hineingeschrieben. Das heißt, laut Gesetz gibt es bei manchen Dingen ein absolutes Spendenverbot, zum Beispiel, dass Klubs nicht an die Partei spenden dürfen. Wenn das passiert, gibt es eine Strafe bis zum Dreifachen – nach der Theorie des Gesetzes.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Was mich in der Folge überrascht hat und wo ich sage, das hätte ich mir zum Teil nicht erwartet, sind gewisse Auslegungen des Parteien-Transparenz-Senates. Punkt eins: Es ist mir bis heute schleierhaft, wie ein Parteien-Transparenz-Senat auf die Idee kommen kann, dass die Formulierung im Gesetz, dass es Sanktionen gibt, wenn etwas Unvollständiges geliefert wird, so ausgelegt wird, dass der Parteien-Transparenz-Senat sagt: Aber wenn gar nichts geliefert wird, ist das aus unserer Sicht nicht unvollständig, sondern etwas anderes, und dafür gibt es keine Sanktionen. – Also auf die Idee, dass das Nichtliefern nicht als unvollständig definiert wird, muss man einmal kommen! Da muss man schon sehr formalistisch vorgehen. Da vermute ich schon ein System dahinter, dass dort auch jemand sitzt, der eigentlich kein Interesse daran hat, dieses Gesetz streng auszulegen.
Zweiter Punkt, der gekommen ist: Der Parteien-Transparenz-Senat sieht sich nicht in der Lage, Sachspenden zu bewerten. Das ist vor allem deshalb interessant: Es gab
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