Parlamentarische Materialien

Das sind auch die, die in der Regel um die höchsten Posten der Republik rittern. Bei den NEOS bestand im Jahr 2013 nicht die Gefahr, dass sie ins Bundeskanzleramt einziehen und dort über Postenbesetzungen nachdenken, aber bei den großen und etablierten Parteien, bei den Parteien, die bereits im Nationalrat sitzen, die möglicherweise vor dem Sprung an die Macht sind, dort müssen diese strengen Spielregeln gelten.

Daher ist klar, wer sich für das System der Parteienförderung entscheidet, der muss sich auch für ein System der strengen Spielregeln entscheiden, damit nicht über Großspenden Parteien gefügig und willig gemacht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was wollen wir? – Immer dann, wenn Parteien Parteienförderung beziehen, muss es klare Spielregeln geben. Der erste Punkt: eine Begrenzung der Einzelspende pro Person und Jahr auf 10 000 €. Das ist kein kleiner Betrag. Durchschnittliche Bürgerinnen und Bürger, die an einem Crowdfunding teilnehmen, sind weit entfernt von diesen Beträgen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll, wenn sie oder er das kann, Parteien mit einer Parteispende unterstützen dürfen, aber ab 10 000 € geht es um einen Betrag, dessen Höhe auch für den politischen Nehmer eine Bedeutung bekommt.

Der zweite Punkt, der wichtig ist: keine Unternehmensspenden. Noch einmal: Unternehmen haben keine politischen Ansichten, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen, und die haben bei Parteispenden nichts verloren.

Der dritte Punkt: Wir müssen das eine oder andere in der bestehenden Gesetzeslage sanieren, wir brauchen direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeiten des Rechnungshofes samt strafrechtlichen Sanktionen. Es geht nicht, dass wir uns Spielregeln geben, die mehr oder weniger totes Recht sind, da der Rechnungshof nicht die Zähne hat, zu prüfen beziehungsweise zu sanktionieren, wenn gegen diese Bestimmungen verstoßen wird.

Der letzte Punkt, lernend aus den Vereinigten Staaten: die volle Einbeziehung von Personenkomitees und parteinahen Organisationen. Wir wollen nicht, dass das politische System von einigen wenigen übernommen wird, wir wollen nicht, dass der demokratische Grundsatz, jede Stimme ist gleich viel wert, jeder hat in der Demokratie an der Wahlurne den gleichen Einfluss, unterminiert wird, indem es sich einige wenige in unserem politischen System richten.

Da geht es mir gar nicht allein um die ÖVP, da geht es mir darum, unser politisches System zukunftstauglich und immun zu machen, damit wir nicht eine Situation wie in den Vereinigten Staaten erleben, wo das System schleichend und langsam übernommen wird.

Sebastian Kurz hat aber in diesen Leak-Papers auch einige Programmpunkte – wie soll ich sagen? – verfasst, die öffentlich geworden sind. Es gibt ein 76-Punkte-Programm, und spannend ist, dass ein einziger Punkt in diesem Programm gestrichen wurde, das ist der Punkt 43, der lautet: Korruption auf allen Ebenen bekämpfen. – Ich glaube, das sagt alles. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

16.19

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 193