Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 192

hat, von sich aus sagt, ich will Sebastian Kurz unterstützen. – Nein, Sebastian Kurz hat aktiv um Spenden gekeilt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Unternehmers, der von Sebastian Kurz und seinen Freunden um eine Spende gefragt wird. Ja, selbstverständlich wird er spenden, es bleibt ihm ja fast nichts anderes übrig, aber selbstverständlich wird sich dieser Spender am Ende auch eine Gegenleistung, nicht im Sinn von Korruption, sondern im Sinn von politischer Verbundenheit, erwarten, wenn er einen großen Betrag hinlegt. Und genau das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz-Leaks sind ehrlich, und das geht noch weiter, man spekuliert schon über Posten­besetzungen im Bundeskanzleramt. Das ist eine Herangehensweise, die mich gera­dezu sprachlos macht. Das Bundeskanzleramt ist noch gar nicht erobert und man überlegt schon, welche Sektionschefs man einsetzen will. (Abg. Pirklhuber: ... Indus­triellenvereinigung!) Da ist relativ klar, welcher Wind da im Bundeskanzleramt wehen wird.

Geplant wird das Ganze auch noch von den eigenen Kabinettsmitarbeitern, nicht von irgendwelchen Funktionären der Jungen ÖVP, nicht von irgendwelchen Parteistrategen der ÖVP, die möglicherweise eine ganz andere Linie verfolgt haben; nein, von den Kabinettsmitarbeitern. Mit welcher Unverfrorenheit dann argumentiert wird, zeigt sich darin, wenn Sebastian Kurz’ Pressesprecher meint, sie hätten alle All-inclusive-Verträge.

All-inclusive, das ist das Stichwort, das ist offensichtlich der Zugang der ÖVP zu den Posten, die man erobern will, aber ein All-inclusive-Vertrag eines Kabinettsmitarbeiters, der ausschließlich für die Arbeit eines Ministers zuständig ist, rechtfertigt nicht, dass man Strategiepapiere schreibt, wie Sebastian Kurz offensichtlich in einem Machtrausch diese Republik mithilfe von Großspendern übernehmen will. (Beifall bei den Grünen.)

Das Thema dieses Antrags ist daher relativ einfach, und diese Frage muss der öster­reichische Nationalrat beantworten: Sind alle BürgerInnen gleich viel wert oder können sich manche mehr Einfluss erkaufen? Fallen demokratische Entscheidungen aus­schließlich im Interesse der BürgerInnen oder spielen – aufgrund von Parteispenden – auch noch andere Interessen eine Rolle?

Jeder, der Geschenke bekommt – ich rede nicht von Korruption, ich bin da korrekt –, der Aufmerksamkeiten, Spenden bekommt, weiß, dass er sich dem Zauber dieser Geschenke nicht entziehen kann. Das macht verbindlich, das ist Teil der Kultur: nehmen und geben. Daher braucht es Transparenz: Kein Politiker soll in die Situation kommen, in der er sich die Frage stellen muss: Diene ich den Bürgerinnen und Bürgern oder zeige ich mich meinen Spenderinnen und Spendern erkenntlich? Das ist die Grundfrage, die wir heute hier diskutieren.

Ich möchte noch eine Unterscheidung treffen, die mir wichtig ist: Eine Partei, die Par­teienförderung erhält, ist anders zu behandeln als eine Partei, die noch keine Parteienförderung erhalten hat. Ich denke dabei an die NEOS vor vier Jahren, da waren sie nicht im Nationalrat, Hans Peter Haselsteiner ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, als Großspender aufgetreten. Da, würde ich sagen, können durchaus andere Spielregeln gelten. Solange Transparenz herrscht, kann man sich ein Bild machen, wer hinter einer Kandidatur steckt.

Es wäre aber natürlich eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die einen Parteienförderung erhalten und die anderen keine Parteispenden bekommen dürfen. Für die aber, die sich für das System der Parteienförderung entscheiden und damit durchaus üppig – und ich sage, zu Recht gut dotiert – öffentliche Gelder beziehen, müssen strenge Regeln gelten. (Beifall bei den Grünen.)