Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 191

abzählbar. Die Kleinspender spenden gerade einmal so viel wie die fünf größten Spender zusammen, das heißt, da stimmen die Relationen nicht. Da stehen nicht die Kleinspender im Vordergrund, sondern da stehen die Großspender im Vordergrund. Das heißt, die Kurz’sche Spendenkampagne ist kein Crowdfunding, sondern nichts anderes als eine Spendenkeilerei bei großen Spendern, die dadurch überdeckt wird, dass auch Bürgerinnen und Bürger kleine Spenden abliefern dürfen. Im Ergebnis zahlen 31 Personen und Unternehmen 70 bis 80 Prozent der Spendeneinnahmen von Sebastian Kurz. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Schauen wir uns aber diese sogenannten Großspender von Sebastian Kurz an: Wer sind die 31 Big Spender? – 13 davon sind Unternehmen; Unternehmen haben keine politischen Ansichten, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen. Warum spenden Unternehmen an Sebastian Kurz? (Abg. Walter Rosenkranz: 82-jährige Mindestrent­ner kriegen auch Zahlscheine!) Das passt nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) Die restlichen 18 Großspender – und ich rede von Großspendern, nicht von den Klein­spendern, die in der Kopfzahl viel ausmachen, aber in der Spendensumme wenig – haben alle, wenig überraschend, unternehmerischen Hintergrund. 

Schauen wir uns die Branchen an: Ein Drittel der Großspender kommt aus dem Im­mobilienbereich. (Abg. Kogler: Eben!) Da soll uns die ÖVP erklären, dass die Miet- und Wohnpolitik in den nächsten fünf Jahren völlig unabhängig gestaltet werden wird! Ich weiß nicht, wem sie das erzählen kann, mir kann sie das nicht erzählen. Leistbares Wohnen, das ist für Kurz-WählerInnen abgehakt. Die ÖVP hat sich längst an die Großspender aus der Immobilienwirtschaft verkauft und ist ihnen verpflichtet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

Der andere Teil der SpenderInnen kommt aus anderen Bereichen der Wirtschaft, vor allem aus Industrie und Handel. Es gibt einen Mann, der aus dieser Runde besonders heraussticht. Ich nenne ihn namentlich, da er auch öffentlich aufgetreten ist: Stefan Pierer. Stefan Pierer ist Chef von KTM und Großspender der ÖVP. Er sagt glasklar, was er sich von euch erwartet: den 12-Stunden-Arbeitstag, den Abbau arbeitsrecht­licher Schutzrechte und offensichtlich Schwarz-Blau. (Abg. Belakowitsch: Da hätte er aber bei uns auch spenden müssen!) Dafür zahlt Herr Pierer 436 000 €! (Abg. Kogler: Ist eh wahr!) Ein Spender, der eine halbe Million Euro hinlegt und öffentlich in Inter­views sich nicht verschweigt, sondern ganz offen sagt, was er will: Zu dieser Politik führt jenes System, das Sebastian Kurz eingeführt hat und das Spendenkeilerei und Großspender in den Mittelpunkt stellt.

Das hat mit Crowdfunding nichts zu tun, und die Kurz-Leaks, die der „Falter“ veröf­fentlicht hat, zeigen ja ganz klar, in welche Richtung Sebastian Kurz will: Richtung Bundeskanzleramt. (Abg. Kogler: Ist ja legitim!) Das ist wenig überraschend, ich würde ihm ja zugestehen, dass er das als politisches Recht definiert. Wie und mit welchem Ziel er das allerdings anlegt, das ist schon eine andere Musik: Zuerst ist ÖVP-Chef Mitterlehner in einer unguten Art und Weise weggemobbt worden. Das war unschön, aber das muss sich die ÖVP ausmachen. Von Anfang an, das zeigen diese Papiere, waren Neuwahlen geplant. Sebastian Kurz hat gar kein Interesse daran gehabt, sich in irgendeiner Form konstruktiv einzubringen. In diesen Papieren steht auch drin, dass er kein Interesse daran hatte, Vizekanzler zu sein. Die Authentizität dieser Papiere ist beispiellos gegeben.

In diesen Papers, die veröffentlicht wurden, steht aber drinnen, dass Sebastian Kurz aktiv Listen angelegt hat – mit Name, Adresse, E-Mail-Adresse –, wer sich in die Liste der Großspender einreihen könnte. Da ist ganz offensiv Spendenkeilerei betrieben worden.

Das heißt, das ist nicht Crowdfunding, bei dem kleine Spender sagen, ich will Sebastian Kurz etwas spenden. Es ist nicht einmal so, dass jemand, der etwas mehr auf der Seite