Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 190

gespendet, und Trump hat kein Wort mehr über Medikamentenkosten, die in den Ver­einigten Staaten exorbitant hoch sind, verloren. Im Gegenteil: Bei der jetzigen Debatte um die Gesundheitsreform spielen die Interessen der Pharmakonzerne eine massive Rolle. (Abg. Kogler: Richtig!)

Der zweite Punkt, den wir aus den Vereinigten Staaten lernen müssen: Dort hat es vor einigen Jahren – ich glaube, es war unter George Bush – eine Liberalisierung gege­ben, die sämtliche Personenkomitees von der Wahlkampffinanzierung ausgenommen hat. Die Folge ist, dass heute von diesen Personenkomitees ein Zigfaches an Millio­nen – gegenüber den offiziellen ParteikandidatInnen – in den Wahlkampf fließt. Dort geben Personen wie die Koch-Brüder, Millionäre, den Ton an, sie sagen, wie der Wahlkampf abläuft. All das läuft an den Regeln vorbei.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das amerikanische Parteiensystem, das ameri­kanische politische System an große Einflussnehmer verloren. In einem zähen Kampf versuchen sie, diesen Einfluss über Parteispenden wieder zu regulieren und damit das politische System für sich zurückzugewinnen.

Meine Damen und Herren! Diese Form von Amerikanisierung unseres politischen Systems darf und soll es in Österreich nicht geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!) Wir wollen diese politischen Folgeschäden nicht, mit denen die Vereinigten Staaten heute zu kämpfen haben.

Wir sprechen heute dieses Thema nicht an, weil wir das Gras wachsen hören, sondern weil wir diesen Wahlkampf aufmerksam beobachten. Sebastian Kurz ist gerade dabei, das System der amerikanischen Spenden in den österreichischen Wahlkampf und in das politische System einzubringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sebastian Kurz lässt sich gerade von Großspendern „erspenden“, das ist mit freiem Auge sichtbar. Da wir die Debatte hier fair führen wollen, sage ich auch dazu, dass das nicht illegal ist.

Man muss sogar positiv erwähnen, dass Sebastian Kurz für Transparenz sorgt, da kann man nichts kritisieren. Er legt die Spender offen, so, wie es vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht der Kritikpunkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das, was bleibt, ist das Problem, dass durch diese aktive Spendenkeilerei Großspen­der auftreten, die ähnlich wie in den USA unser politisches System unterminieren wer­den, denn dadurch entsteht nämlich eine Verfilzung aus politischen und wirtschaft­lichen Interessen. (Abg. Ottenschläger: Wir sind unabhängig!) – Sie sind unabhängig? Wir werden noch dazu kommen, wie unabhängig Sie sind. (Abg. Kogler: Das haben wir heute bei Glyphosat gesehen!) – Im Ergebnis führt das dazu, dass die Politik nicht von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt wird, sondern von den großen Spenden der Mäzene, die Einfluss genommen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir aber zu Ihrer Crowdfunding-Kampagne, wie Sie selbst sagen: Sebastian Kurz sagt, das ist eine Crowdfunding-Kampagne, die ein Ziel hat, nämlich dass sich kleine Spenderinnen und Spender einbringen können. Er sagt sogar: 90 Prozent meiner Spender sind Kleinspender. – Ich persönlich bin ein großer Freund von Crowd­funding. Im Sinne des eigentlichen Begriffs, nämlich Finanzierung von unten, macht Crowdfunding ja auch Sinn, denn viele Interessen, die übersehen werden, bekommen dann durch Spenden von unten eine Stimme. Das, was Sebastian Kurz macht, hat aber nichts mit Crowdfunding zu tun. Dabei soll der Eindruck vermittelt werden, Kurz würde durch die Kleinspender unabhängig werden, nämlich vom politischen System. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Kurz macht sich gerade von Großspendern abhängig.

Schauen wir uns die Kurz’sche Spendenkampagne an (Abg. Kogler: Sehr gut!): Der Großteil dieser Spenden stammt von wenigen Personen. Rund 70 Prozent der Spen­densumme kommen gerade einmal von 31 Personen, die sind an ein paar Händen