Herr Klubobmann Steinhauser, ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass das Blinklicht leider nicht nach Ende der Redezeit zu einem Dauerrotlicht wird, sondern weiterblinkt. Wir sind dabei, den Fehler zu beheben. Sie haben die Uhrzeit und werden es sehen, wenn die 20 Minuten vorbei sind. (Abg. Steinhauser: Sie stoppen mich!) – Ich stoppe Sie, genau. Danke vielmals. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.01
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! In der Demokratie gibt es eine große Errungenschaft, und diese große Errungenschaft ist: Jede Stimme jedes Bürgers und jeder Bürgerin ist gleich viel wert, egal, ob sie von einem Arbeiter oder von einem Millionär ist. Diese Errungenschaft gilt es ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Wenn wir heute über Parteispenden reden, dann reden wir genau darüber, dass wir diese Errungenschaft verteidigen, denn genau diese Errungenschaft ist in Gefahr, wenn Interessengruppen über Spenden übermäßigen Einfluss auf die Politik bekommen.
Es ist ein Grundsatz, dass wir als Politikerin und Politiker nicht im Sold von Interessengruppen stehen. Wir stehen im Sold der Bürgerinnen und Bürger und von sonst niemandem. (Beifall bei den Grünen.)
Es war ein zäher Kampf, das sicherzustellen. Ich erinnere an die letzten Jahre, an die Auseinandersetzungen um ein strenges Antikorruptionsstrafrecht. Da hat es lange Widerstand gegeben, wir haben massiven Druck gemacht, da wir gewusst haben, Korruption ist der Gegner von Demokratie und Rechtsstaat. Am Ende hat es hier im Parlament einen Konsens gegeben, der lautete: Wir brauchen ein strenges und scharfes Antikorruptionsstrafrecht, um unsere Demokratie zu verteidigen.
Die Demokratie wird auch mit einer gut ausgestatteten Parteienförderung verteidigt. In Österreich ist sie gar nicht so gering, allein die Grundförderung macht rund 142 Millionen € aus. Das ist gut so, denn mir ist eine ordentliche Parteienförderung lieber als der Einfluss von Privatspendern. Zu dieser Parteienförderung kommen dann noch die Klubförderung und die Förderung von Bildungseinrichtungen dazu. All das ist kein Zufall, all das soll Parteien und Politiker gegen den Einfluss großer Interessenträger immunisieren.
Zusätzlich gibt es die Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz, sie legen klar: Wenn gespendet wird, ist das zu deklarieren, damit man weiß, wer spendet und welche Interessenkonflikte daraus entstehen können. Diese Architektur ist kein Zufall, sie verteidigt unsere Demokratie.
Nun erleben wir aber eine neue Qualität, wir erleben betreffend Spenden eine Amerikanisierung unseres politischen Systems. Plötzlich treten Großspender auf den Plan und schicken massiv Geldspenden in den Wahlkampf, wie wir es aus den Vereinigten Staaten kennen.
Wir haben ein zweites Problem, auch das gibt es in den Vereinigten Staaten: Personenkomitees subventionieren vorbei an allen Regeln Politik und Wahlkampf und werden dabei nicht von der geltenden Rechtslage erfasst.
Wenn wir in die USA schauen, dann muss uns das eine Warnung sein. Dort versuchen die Bürgerinnen und Bürger gerade, ihr politisches System, das sie an Großspender verloren haben, zurückzugewinnen. Im Wahlkampf gibt es Dutzende Beispiele dafür, dass Themen, die zuerst auf der Tagesordnung waren, plötzlich spurlos aus dem Wahlkampf verschwunden sind, nachdem große Lobbys mit großen Spenden in den Wahlkampf eingestiegen sind.
Es war sogar Präsident Trump, der die Kosten von Medikamenten thematisiert hat und damit in Konflikt mit der Pharmaindustrie gegangen ist. Die Pharmaindustrie hat
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