Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 202

betrifft, ist die Position der Freiheitlichen ganz klar: Parteispenden müssen offengelegt werden. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. (Beifall bei der FPÖ.) Zuwendungen an Entscheidungsträger haben überhaupt nicht zu erfolgen. Und jeder, der ein politisches Amt übernimmt, weiß ohnehin, dass er die Konsequenzen, was die Veröffentlichung der eigenen Einkünfte und dergleichen betrifft, zu tragen hat. Trans­parenz wird hier auf allen Ebenen gelebt.

Man gibt natürlich ein Stück seiner Privatsphäre preis, wenn man seine Einkünfte offenlegt, aber das weiß jeder, der in die Politik geht. Wer das nicht will, der hat in der Politik nichts verloren. Das ist so.

Trotzdem gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sie fordern hier die Ausweitung der Offenlegungspflicht auf die Familienangehörigen, auch ohne begrün­deten Verdacht. Bei begründetem Verdacht, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, gilt das normale Strafrecht. Da brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. Diese Aus­weitung gilt aber auch ohne Verdacht. Kollege Auer – weil ich ihn gerade sehe – hat ja auch schon einige Male zu diesem Thema gesprochen und erzählt, was unsere Familienangehörigen an Nachteilen in Kauf nehmen müssen, wenn sie zum Bespiel ein Bankkonto eröffnen wollen. Da weise ich schon darauf hin, dass wir langsam an der Grenze angelangt sind. Ich habe drei Kinder, die haben jetzt alle ein Jugendkonto bei einer Bank eröffnet, und nur weil sie Kinder eines Politikers sind ... (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Da wurde wirklich schon stark übertrieben, und wir haben uns auch selbst schon übertriebene Vorschriften gemacht. Da muss wirklich langsam einmal Schluss sein. Was der Europarat fordert, schießt weit über das Ziel hinaus – wohlgemerkt bei unbegründetem Verdacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch meine vielen Reisen als OSZE-Wahlbeobachter habe ich aber auch eine andere Seite der Demokratie kennengelernt, und das nicht nur in den USA, die ja glauben, der Hort der Demokratie zu sein, sondern auch in sehr vielen östlichen Ländern, auch in Nachbarstaaten. Da gebe ich Ihnen recht: Dieses System möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass sich Oligarchen Politiker kaufen, sich Parteien kaufen oder überhaupt nur in die Politik gehen, um ihr eigenes Geschäft weiter betreiben zu können. Dieses System darf auf gar keinen Fall in Österreich Platz greifen, daher spreche ich ein ganz klares Bekenntnis zur staatlichen Parteienfinanzierung aus, damit man eben nicht in die Abhängigkeit von Oligarchen oder Familienclans kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn es bei uns nicht gar so schlimm ist wie in manchen Staaten im Osten, so ist es doch interessant zu sehen, woher die Spenden und sonstigen Zuwendungen an die einzelnen Parteien kommen. Herr Pierer, der KTM-Chef, der schon angesprochen wurde, ist bei Weitem nicht der Einzige, der die ÖVP sponsert. Wenn man sich die letz­ten Jahre anschaut, so sind immerhin 307 691 € vom Raiffeisenkonzern an die ÖVP überwiesen worden. (Abg. Belakowitsch: Geh, das ist überraschend! – Abg. Kitzmüller: Das überrascht mich jetzt aber nicht wirklich!) Die Raiffeisen übernimmt also nicht nur die Politikeraltlastenentsorgung sondern auch die Finanzierung der aktiven. (Abg. Kogler: Der war gut!) – Ja, der war nicht schlecht; das aber nur nebenbei.

Schauen wir uns auch die SPÖ an: Die SPÖ wird ja normalerweise von der Finanzwelt nicht so großzügig bedacht, trotzdem hat sie es auf immerhin 70 400 € von der Bank Austria gebracht. Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass die rote Stadt Wien Haftungen für diese Bank übernommen hat. Das ist reiner Zufall. Interessan­terweise hat auch die SPÖ 2014 eine kleine Zuwendung immerhin in der Höhe von 10 000 € vom Herrn Stronach bekommen – also offensichtlich Konkurrenzfinanzierung. (Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht!) Ansonsten greift die SPÖ schon lieber in staatliche oder halbstaatliche Töpfe. Das beweist übrigens eine Spende der Arbei­terkammer Tirol an die SPÖ in Höhe von 50 500 €. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)