Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 203

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Es wird also auch in Österreich fleißig Geld verteilt, und da stellt sich schon die Frage: Wozu das Ganze? Für nichts gibt es ja auch bekanntlich nichts. Daher ist es durchaus angebracht, sehr genau hinzuschauen, was von wem kommt und welche mögliche Gegenleistung dafür fließt. Viellicht erzählen uns ja heute noch – es sind ja noch einige Redner genannt – die Vertreter von SPÖ und ÖVP, wofür sie denn das ganze schöne Geld verwendet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


16.54.57

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber August Wöginger von der ÖVP! Wo ist er denn, der August Wöginger? – Da ist er ja! Der Villacher Fasching sucht einen neuen EU-Bauern. Ich würde mich an deiner Stelle bewerben, denn das war schon nahe am Kabarett. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Ihr als ÖVP wollt euch hier als Leuchtturm der Transparenz ausschildern, das ist ja ungeheuerlich! Erstens wurde die ÖVP kurz vor Einführung des neuen Transparenz-Gesetzes 2013 über Nacht um kolportierte 6 bis 7 Millionen € entschuldet. Wir und die Bürger wissen bis heute nicht, wo das Geld hergekommen ist. Wo ist das Geld hergekommen? – Wir wissen es nicht! (Abg. Belakowitsch: … Zeitzeuge!) Es wird im Dunkeln gehalten, so wie Ihre schwarzen Landesfürsten die Förderungen im Dunkeln halten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Schauen wir weiter hinein: Natürlich gab es sehr große Spenden über all die Jahre. Ich erinnere mich an Asamer, der beim letzten Mal eine halbe Million Euro gespendet hat. Da Sie so eine Obsession mit Haselsteiner haben: Herr Haselsteiner hat ja damals auch der ÖVP gespendet, er hat die Grünen beim Präsidentschaftswahlkampf sehr unterstützt und ich glaube, er hat eine ganz gute Beziehung zum Herrn Gusenbauer – der hat irgendetwas mit der Sozialdemokratie zu tun. Also legen Sie Ihre Obsession ab!

Nehmen Sie sich ein Beispiel! Die NEOS sind hier hergekommen und haben einen neuen Standard in Sachen Transparenz gesetzt. Das gab es davor nicht. Herr Rädler, jede Wurstsemmel, jede Klopapierrolle legen wir offen, und zwar tagein, tagaus, das ganze Jahr. (Abg. Steinhauser: Und vor lauter Klopapier sieht man die Parteispende nicht mehr!) Was macht Kurz? – Kurz macht hier jetzt eine Show. Er legt eigentlich die Spitze eines Eisbergs offen – 1 Million €. Alles darunter legt er aber nicht offen.

Das Problem der ÖVP ist Folgendes: Wenn man sich diesen Wahlkampf anschaut, werden Sie diesen unter 12 Millionen € nicht bestreiten können. Sie werden sich dieses Budget natürlich durch vielfach kreative Umgehung der Gesetzeslage beschaffen, und zwar mithilfe von Vorfeldorganisationen, von Vereinen, aus all dem dichten Geflecht an – ich behaupte – struktureller Verdunkelung, um es nicht noch grober zuzuspitzen, die Sie hier betreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Aus den Kammern!) Das ist ein ganz elendes Geschäftsmodell.

Die ÖVP hat diesen Wahlkampf mit einer Unwahrheit begonnen, als der neue Par­teiobmann gesagt hat, es sei alles sehr überraschend gekommen und er wolle auf Mitterlehner nicht persönlich böse sein. Er sagte, es sei alles sehr überraschend gekommen und später kam man drauf, dass ein 200-seitiges detailliertes Papier existiert hat, in dem sogar sehr spontane Flashmobs geplant waren. Es war alles minutiös geplant, und er sagt: Es war alles sehr überraschend für mich. – Einen Wahl-


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