kampf mit so viel Unaufrichtigkeit zu beginnen, ist nicht gut. Das ist nicht gut! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie stecken sich die Taschen voll und können die Taschen nicht voll genug bekommen. Sie holen sich Geld durch Vorfeldorganisationen. Der Landwirtschaftsminister schüttet irgendwie Inserate an eine Zeitung aus, die über eine Treuhandkonstruktion wiederum dem Bauernbund gehört. Und schon wieder fließt Steuergeld an die ÖVP.
Die SPÖ ist um nichts besser. Die Stadt Wien beauftragt irgendwelche Auftragnehmer, die über irgendwelche Treuhandkonstruktionen der SPÖ gehören oder im Vorfeld der SPÖ stehen. Das ist die Form der Geldwäsche von Rot und Schwarz, die die Menschen nicht mehr akzeptieren. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie den Menschen das Geld so herausziehen und wir gleichzeitig eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten auf diesem Planeten haben. Sie bekommen den Hals nicht voll.
Was ist zu tun? – Erstens: Ich bin dafür, dass die ganzen Vereine und Vorfeldorganisationen eingestellt werden. NEOS hat sich das per Statut verboten. Wir haben keine Wirtschaftsbetriebe. Ich halte das für richtig und für wichtig, damit diese Form der Geldwäsche nicht mehr geschehen kann, wie sie hier von Rot und Schwarz betrieben wird. Zweitens: Wir müssen die Kammern verschlanken. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern sind eine Gelddruckmaschine, vor allem für das rot-schwarze Machtkartell. Sie schieben sich da auf unanständige Weise Millionen zu. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.) Drittens: Wir müssen die Bundesländer einschränken. Es ist ja ein Wahnsinn, was die Herren Häupl und Co hier machen.
Im Bund, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind Sie 4,60 € wert. 4,60 € wird pro Wahlberechtigtem ausgeschüttet!
Was machen Häupl, Vassilakou? – Die schütten 23,40 € pro Nase aus. 4,60 € im Bund, in Wien – Rot-Grün – 23 € und mehr, und jedes Jahr wird der Betrag erhöht, meine Damen und Herren!
Wo wurde der Betrag nicht erhöht? – In einem Bundesland, und zwar in Vorarlberg. Warum? – Weil die NEOS im Landtag vertreten sind und die anderen Parteien gesagt haben (allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe) ...
Vorarlberg hat die niedrigste Parteienförderung Österreichs, und sie wurde nicht erhöht, weil die NEOS im Landtag vertreten sind und weil die anderen Parteien gesagt haben, dann schlagen die NEOS Radau. (Weitere Zwischenrufe.)
Wo haben sich die anderen Parteien nicht gespürt? – In Wien! Da sitzen sie alle in einem Boot: die Blauen, die Grünen, die Roten, die Schwarzen! Unverschämt seid ihr gewesen – unverschämt!
Was haben Sie nach der letzten Wahl, bei der viele von Ihnen verloren haben, gemacht? Sie haben in Wien die höchste Parteienförderung, 23 € pro Nase, und was haben Sie gemacht? – Sie haben zusätzlich eine Akademieförderung eingeführt. Schämen Sie sich! NEOS nimmt dieses Geld nicht an. Wir wollen das nicht! Das ist Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist elend. Hören Sie auf damit! (Beifall bei den NEOS.)
Sie bestehlen die Menschen. (Ruf: Jetzt wird’s aber arg!) – Ich habe gedacht, da herinnen ist keine Emotion möglich, aber es geht. Sie bestehlen die Menschen, und deswegen müssen wir den Korridor für die Landesparteien einschränken. Wenn sich die Landesfürsten nicht spüren, dann müssen wir den Korridor für Parteienförderung einschränken. So geht das nicht! So geht es nicht weiter! Die Wähler sollen da am
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite