Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 205

15. Oktober die Weichen stellen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: „Bestehlen“?! Was soll das? Das ist eine Wortwahl!)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Strolz! Ich werde mir das Protokoll brin­gen lassen, weil ich es jetzt nicht gehört habe; aber wenn es so ist, dass Sie gesagt haben, „Sie bestehlen die Menschen“, so ist das der Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Delikts, und dafür werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich warte auf das Protokoll und werde dann dem Plenum meine Entscheidung kundtun.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abge-ordneter.

 

17.02.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Die Heftigkeit des Kollegen Strolz ist jetzt wahrscheinlich nicht zu toppen, und das werde ich gar nicht erst versuchen. Ich werde mich anschließend an die ÖVP wenden und den Auftritt, den Kollege Wöginger hier abgeliefert hat, ansprechen, aber zunächst: Matthias Strolz! (Abg. Schieder: Jetzt verstehe ich gar nichts mehr!) Eh alles gut, wir haben nur den Eindruck, wenn man das vergleicht: Die Wurstsemmeln kennt man schon noch raus aus diesen Aufstellungen, die Großspender aber verlieren Sie, weil Sie nämlich so viel Klopapier ausweisen, dass Sie die Großspenden damit einwickeln können. Das ist schon ein Problem, es muss sozusagen schon irgendetwas erzeugen, wenn man reinschaut; aber da können wir alle noch lernen – Sie auch!

Kommen wir zur Transparenzgeschichte, das ist mir wichtig, und kommen wir zu die-sen ungeheuerlichen Entgleisungen – muss ich fast sagen – des Kollegen Wöginger! Niemand hat hier behauptet – und das ist ernster als der Villacher Fasching –, dass Unternehmer oder Unternehmen an sich jetzt deshalb zu diskreditie-ren seien, weil sie erfolgreich wären und sozusagen auch der Regionalwirtschaft oder der Volkswirtschaft etwas bringen. Ja, sicherlich, das sind auch Arbeitsplätze – das ist ein völlig anderes Thema, aber das war Absicht, denn das ist ja selbst mit ÖAAB-Bildungshintergrund erkennbar, wie das gemeint ist. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Wöginger: Ruf­schädigung ist das, was Sie gegenüber den Unternehmen machen!) – Nein, der versteht es wirklich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist ja unglaublich. Also wir werden uns tatsächlich über die Ver­wendung der Bildungsgelder in der ÖVP Gedanken machen müssen. Da liegt offenkundig eine gewisse Zweckwidrigkeit vor. (Abg. Lopatka: Geh bitte!)

Man muss das doch verstehen, dass das etwas anderes ist, wenn besonders wich­tige – ja, sie sind wichtig – und große Unternehmen ins politische System einspen­den – ich rede nicht von Schmiergeld, sondern ganz normal einspenden –, als das Wirken und Tun von Unternehmerinnen und Unternehmern eben im wirtschaftlichen Umfeld. Das kann man dann auch immer noch so oder so sehen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe bei diesen Debatten – und Steinhauser hat das nicht anders gemacht und schon gar nicht heute angedeutet; schauen Sie nach beim ORF, diese Taste finde sogar ich, das ist also auch dem ÖAAB zumutbar; schauen Sie nach in der ORF-TVthek – oft argumentiert, das ist ganz klar, dass wir den Unternehmen, die spenden, genau gar nichts unterstellt haben. (Abg. Wöginger: Das letzte Aufgebot, das da abgeliefert wird!)

Man kann darüber streiten, ob Herr Pierer dann denn politisch schon etwas will. Das hat Steinhauser gemacht. Ich habe damals noch hinzugefügt, was er auch zu dem Hauptthema der heutigen Zeit, wie nämlich Umwelt und Wirtschaft – wortwörtlich so,