Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 206

schauen Sie nach – unter einen Hut zu bringen wären, sagt. Ich meine, nichts Gutes, trotzdem wird er von mir respektiert als erfolgreicher Unternehmer im herkömmlichen Sinn. Also hören Sie auf damit! Sie haben während Ihrer gesamten Rede schnur­stracks komplett am Thema vorbeigehauen, aber das ist vielleicht auch nicht zufällig passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns die Transparenzgeschichte der ÖVP an! Jetzt malen Sie sich türkis an. Das hat vielleicht einen guten Grund, wenn wir von Transparenz reden, denn Schwarz ist die Farbe der Absorption allen Lichts, und das hatten Sie bis vor Kurzem zu verantworten. Und das ist wirklich ein guter Hinweis – wir haben uns versöhnt –, was die ÖVP betrifft.

Kollege Brosz hat schon ausgeführt, wir hätten ja die Parteispendenoffenlegung überhaupt nicht, hätten wir nicht – Kollege Wabl hat schon damit begonnen – jahre-lang, über zehn Jahre lang Druck gemacht, um dieses Gesetz endlich durchzusetzen. An den meisten Stellen ist es äußerst verbesserungsfähig, aber bei den Parteispenden gibt es einen ganz klaren Kern, da ist etwas gelungen. Und weil das so war, haben Sie offensichtlich vorher noch alles mobilisiert, um einzusacken, was nachher niemand sehen soll, und das haben Sie bis heute nicht offengelegt. Wenn Sie jetzt schon wieder mit dem türkisen Scheinwerfer herumleuchten, dann schalten wir doch auch jenes Licht ein, das in die gar nicht so lange zurückliegende Geschichte der ÖVP hineinleuchtet. Das stünde für Glaubwürdigkeit, das wäre gut, wenn Herr Kurz und sein gesamter neuer Sektenklub das machen würden (Abg. Lopatka: Hallo! Was heißt denn das?!), dort einmal hineinzuleuchten, was dort passiert ist. (Abg. Lopatka: Da seid aber ihr zuerst eine Sekte, das sage ich dir schon!) Die Geschichte der ÖVP in den öster­reichischen politischen Bewegungen ist eine Geschichte der Intransparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt schauen wir uns das an, was hier vor nicht allzu langer Zeit immer passiert ist. Sie wollen ja bis heute nicht offenlegen – bis hin zu den Bundesländern, zu Recht, dazu kommen wir erst –, was Sie bis vor Kurzem von Raiffeisen bekommen haben. (Abg. Auer: Haha!) – Das gibt es aber, ich weiß es. In den Bundesländern wollen Sie das erst recht nicht. Wissen Sie, was ist, wenn man die Bundesländerparteimanager von der ÖVP anspricht? – Haha, ihr werdet nie draufkommen! Das ist die Story. Natürlich wird überall eingespendet, aber ob die das jetzt korrekt machen, weiß ich nicht; bis vor Kurzem mit Sicherheit nicht!

Die nächsten Punkte betreffen genau die Skandale, die wir immer hatten. Glauben Sie, das war alles Zufall bei Eurofighter, das war alles Zufall bei der Hypo, auch wenn es nicht bis ins Detail, nicht jeder Geldstrom, nicht immer, wo die Empfänger sitzen, nachvollziehbar ist? – Diese dunkle Spendenkiste hat immer mit dazu beigetragen, denn es wären ja alle Zahlungen auszuweisen. Ich meine, man wird sie nicht als Bestechungsgelder verbuchen, das würde ich Ihnen nicht zutrauen und nicht einmal zumuten, denn das beleidigt Ihre Intelligenz, aber weil alles immer so in der finsteren Kiste gehalten wurde, war das immer schon eine Begünstigung, auch für diese Vorgänge. Und diesbezüglich tun Sie gar nichts!

Jetzt betreten Sie eben im neuen Lichterschein die Bühne, und was vor knapper Ver­gangenheit war, wird nicht aufgerollt. Da sollten wir uns doch alle einmal anschauen, dass hier auch Glaubwürdigkeit zu herrschen hat, denn so lange ist der Herr Kurz alleweil schon in der Regierung und bei der ÖVP – ich weiß nicht, wie jung er war; Kollege Strolz muss das wissen –, jedenfalls in einem ÖVP-nahen Verein, dass man ihm schon zumuten könnte, dass er zur Aufklärung dieser finsteren Kapitel der ÖVP der letzten zehn, 15 Jahre beiträgt. Die gibt es mit Sicherheit, aber er tut nichts!