Parlamentarische Materialien

Telekom, noch nicht so lange her: Wer steht denn da oben? Die NEOS, die Grünen? Wer hat denn bei der Telekom eingesackt? – Die ÖVP mit Sicherheit. Das ist immer das gleiche System, auch da ist Raiffeisen aufgetaucht. Raiffeisen schmeißt oben in den Trichter etwas hinein, das dann durch ein paar Radln durchrinnt, und unten kommen Sonderkonten heraus, wo Gutschriften für die ÖVP-Kampagnen drauf sind. Das ist noch nicht so lange her. Sie haben deshalb sogar ein Verfahren in Ihren Reihen anhängig, auch was die Grazer ÖVP betrifft. Es ist halt nun einmal so, dass Sie da ganz vorne dabei sind und überhaupt keinen Grund haben, sich hier als etwas Besonderes darzustellen.

Wenn ab jetzt alles besser wird – und Kollege Steinhauser hat das auch gelobt –, dann ist es gut. Ich meine nur, es trifft Sie auch die Verantwortung, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, bevor Sie nur neue Zukunft ausrufen, um nämlich glaubwürdig zu werden, denn das fehlt Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

All diese Grasseriaden, die wir hatten, das alles hat doch überhaupt erst in diesem Milieu und in diesem Dunstkreis groß werden können. Das hat sich nicht bei der FPÖ so richtig entfaltet, sondern in der Kultur Ihresgleichen, und jetzt droht wieder die totale Vergrasserung der ÖVP. Das ist erkennbar. Sie sollten sich rechtzeitig wappnen. Ich ziehe das mit dem Villacher Fasching, was diesen Redebeitrag des ÖVP-Abgeordneten betroffen hat, zurück. Das war eher mein Eindruck, denn die Sache ist viel ernster. Ich habe das Gefühl, Hochmut kommt vor dem Fall. Das ist jetzt komisch, denn Sie stellen sich auf einen Wahlerfolg ein. Möglicherweise tritt dieser auch ein, aber damals war die Stimmung ganz gleich, und es hat nur wenige Jahre oder sogar nur Monate gedauert, bis rund um all diese Typen alles angefangen hat. Wir werden die Buberlpartien, die es geben wird, identifizieren.

In der ÖVP gibt es im Übrigen schon genug, die halt noch das alte Konservative oder auch das Christlichsoziale wollen, die jetzt schon davor warnen, was sich da in Wien zusammenbraut. Schauen Sie nach und nehmen Sie dann all Ihren neuen Schwung her und betreiben Sie Vergangenheitsbewältigung! (Abg. Wöginger: Vielleicht solltest du dich einmal mit den 6 Prozent in der eigenen Partei beschäftigen!)

Schauen Sie, ich stehe da, weil eine wesentliche parlamentarische Aufgabe die Aufklärung ist und auch, für neue Vorschriften in der Zukunft zu sorgen. Dazu haben wir auch Vorschläge. Ich komme jetzt nämlich noch zu dem Punkt, warum da eine Fehlentwicklung herrscht. Es macht Sinn, Spendenobergrenzen zu haben – das haben wir aber noch nicht ausreichend –: damit bestimmte Diskussionen so wie hier und jetzt gar nicht stattfinden müssen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich noch ändern könnten. Jedenfalls wäre dieses Spendencasino mit Herrn Pierer (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) bei einer festgesetzten Obergrenze von 10 000 € nicht möglich.

Eigentlich, wie Kollege Steinhauser so richtig gesagt hat, sollten Spenden von Betrieben, Konzernen überhaupt nicht sein.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 207