geht, wie Politik finanziert, wie Wahlkämpfe finanziert werden sollen. Dazu gibt es unterschiedliche Modelle. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel, wo zwar ein Persönlichkeitswahlrecht herrscht, in Einerwahlkreisen, gibt es das Modell, dass jeder oft mehrere Millionen einsetzen muss, um überhaupt gewählt zu werden, und dieses Geld kommt zu 80 bis 90 Prozent von Großbetrieben, von Konzernen. Das erfolgt bei jeder Wahl. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist, glaube ich, über 1 Milliarde Dollar in Wahlwerbung investiert worden. Woher ist dieses Geld gekommen? – Zu 80 bis 90 Prozent von großen internationalen Konzernen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Die Frage ist: Wollen wir ein politisches System, in dem Konzerne entscheiden, welcher Abgeordnete überhaupt das Geld hat, um Wahlwerbung zu machen, oder wollen wir ein anderes System haben, eines, in dem die Abgeordneten nicht von Spenden von Betrieben und Konzernen abhängig sind? Das ist schon eine Frage, die man sich stellen muss. Deswegen ist die erste Frage, wenn man sich zum Beispiel die Liste ansieht – das ist ja sehr angenehm, die kann sich jeder im Internet anschauen –, wer da spendet. Man kann dann gleich googeln, welche Personen das sind, was die sonst noch so von sich geben. Man sieht auch, welche Firmen spenden, und es stellt sich natürlich die Frage, wieso Firmen Geld für politische Parteien spenden. (Abg. Schmuckenschlager: Kann man sich dann auch die SPÖ-Seite anschauen?!)
Ich verstehe ja noch, wenn Personen spenden; aber man muss zwischen Personen und Firmen unterscheiden, und es ist schon irritierend, dass Firmen spenden. Da stellt sich die Frage, wie das überhaupt steuerlich behandelt wird. Ist das womöglich eine nützliche Ausgabe? Ist das gewinnmindernd oder muss das versteuert werden? Wird das dann vom Eigenkapital abgezogen? – An und für sich dürfte es ausschließlich vom Eigenkapital abgezogen werden, aus den versteuerten Gewinnen bezahlt werden. Daher würde mich interessieren, ob vor allem vom Finanzminister bei den Steuerprüfungen ganz genau geschaut wird, dass all diese Spenden selbstverständlich nur aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden und nicht noch von der Steuer abgesetzt werden, weil einen Teil davon dann erst recht wieder die Allgemeinheit zahlen würde. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)
Erste Frage: Wieso überhaupt Firmen? Wollen wir das? – Ich bin der Meinung, nein.
Das Zweite: Das Extrembeispiel der Vereinigten Staaten zeigt auf, dass dort natürlich auch einzelne Personen über wahnsinnig viel Geld verfügen, die sich dann auch Abgeordnete, Parteien und so weiter kaufen können. So eine kleine Partei hatten wir ja auch in Österreich – die gibt es aber nicht mehr –, die sich jemand mehr oder weniger gekauft oder auch zusammengestellt hat. Zuerst waren es Legionäre, die zugekauft wurden, vom BZÖ damals, glaube ich, dann wurden sie auch gewählt. Das führt doch dazu, dass man die Frage stellen muss: Soll es nicht eine Begrenzung geben? Das kann man diskutieren, man kann diskutieren, wo diese Grenze sein sollte, aber ich denke, dass es durchaus vernünftig ist, darüber zu reden.
Ganz ehrlich, ich würde jedem Wähler empfehlen, sich das anzusehen. Er kann dann auch die Personen, die hinter der Spende stehen, googeln und kann auch gleich googeln, welche politischen Forderungen diese Personen mitgeben. Allein bei Kurz sieht man, nur bei den 22 Großspendern (Abg. Schmuckenschlager: Können Sie auch einmal etwas zur SPÖ-Seite sagen!): 22 Spender spenden mehr als 60 Prozent. 60 Prozent Spenden kommen von 22 Personen, und über diese 22 Personen kann man sich informieren, man kann erfahren, was die gegenüber den Tageszeitungen so an politischen Forderungen verlautbaren.
Ich kann Ihnen sagen, was das ist: ein 12-Stunden-Tag, natürlich ohne Zuschläge, und das heißt weniger Lohn für mehr Arbeit; Pensionen erst ab 67, das heißt, man darf erst
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