ab einem Alter von 67 Jahren in Pension gehen; Steuern runter für Reiche und Konzerne (Abg. Schieder: Hört, hört!); sparen bei der Gesundheit; und in Wirklichkeit: weg mit der Arbeiterkammer, was mich nicht wundert, denn die Arbeiterkammer erstreitet jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für ihre Mitglieder, und die muss ja jemand bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die zahlen dann die Betriebe, die dann an die Parteien spenden, die das abschaffen wollen. Dass die FPÖ so nervös wird, wundert mich nicht.
Das muss man sich einmal anschauen: Ein Teil dieser Forderungen ist bereits im Wirtschaftsprogramm von der ÖVP, und der Zeitpunkt der Spende von Pierer war ja besonders pikant, nämlich einen Tag, nachdem die ÖVP ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert hat, wo unter anderem drinsteht, dass es keine Körperschaftsteuer mehr für nichtentnommene Gewinne gibt. Einen Tag danach ist dann die Meldung an den Rechnungshof ergangen, dass Pierer das Geld gespendet hat. Das war genau am nächsten Tag; auch interessant von der Abfolge her.
In Bezug auf das Wirtschaftsprogramm hat es die Diskussion gegeben, wer da von wem abgeschrieben hat. Hat die ÖVP von der FPÖ abgeschrieben oder die FPÖ von der ÖVP? Ich glaube, des Rätsels Lösung ist ganz einfach: Sie haben beide von der Industriellenvereinigung abgeschrieben, denn wenn man sich die Programme anschaut, sieht man, woher alle diese Forderungen kommen. Es können sich noch alle erinnern, als wir Schwarz/Blau hatten. Wir erinnern uns, wie die Politik damals war: Genau dasselbe, die Steuern für Konzerne und für Reiche wurden gesenkt und dafür sind die Steuern auf Arbeit gleich hoch geblieben oder sogar erhöht worden. Wir erinnern uns an die Ambulanzgebühren und so weiter. Sie haben damals 30 Steuern und Gebühren eingeführt, aber nicht für die Reichen, sondern für die breite Masse. Das haben Sie damals gemacht. Und jetzt, vor der Wahl, soll jeder wissen (Abg. Schmuckenschlager: Bei euch weiß man es leider nicht!), dass diejenigen, die jetzt zu über 60 Prozent den Wahlkampf von Kurz finanzieren, genau diese Politik wieder haben wollen und dass die FPÖ ihr Programm bereits so eingetaktet hat, dass sie das unterstützen kann.
Jeder soll wissen, worum es geht: länger arbeiten, weniger Geld, also Zwölfstundentag; später in Pension, wurscht, wie lange man arbeitslos ist, wurscht, ob man krank ist, Pension gibt es erst ab 67; sparen bei der Gesundheit; auch die Arbeiterkammer würden Sie gerne abschaffen.
Dazu sage ich Ihnen, Ihre eigenen Wähler haben Angst davor, dass Sie in der Regierung vertreten sind und das wirklich umsetzen, denn die Arbeiterkammer – das wissen alle Arbeitnehmer in Österreich – ist Freund und Helfer, wenn Hilfe gebraucht wird, und das ist sehr oft der Fall. Sie wollen sie in Wirklichkeit abschaffen! Sie werden sehen, was am 15. Oktober rauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Da werden Sie schauen!)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich versuche einfach, Fakten sprechen zu lassen, denn der Wahlkampf ist schon emotionalisiert genug. Der Zuseher könnte den Eindruck haben, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist (Abg. Kogler: Ha! – Abg. Steinhauser: Ihre! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS), und daher möchte ich sehr gerne einmal das aktuelle Parteiengesetz zitieren, weil Kollege Kogler so getan hat, als ob hier nicht entsprechend dem Parteiengesetz vorgegangen worden wäre oder das Parteiengesetz sogar schlecht wäre.
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