Dieses Parteiengesetz stammt aus dem Jahr 2012, als Abgeordneter Kogler von einem herzeigbaren Gesetz und von einem durchaus großen Wurf gesprochen hat (Abg. Kogler: So ist es!); er meint seit dieser Zeit, es sei ein Riesensprung im Vergleich zu den bisherigen davor geltenden Regelungen. (Abg. Maurer: Genau, und jetzt brauchen wir ...! – Abg. Kogler: Zehn Jahre lang ...!)
Also, Kollege Kogler, können wir einmal die Kirche im Dorf lassen? Wir haben das gemeinsam beschlossen. SPÖ, Grüne und ÖVP haben dieses Gesetz gemeinsam beschlossen. (Abg. Kogler: Wenn Sie der Ostermayer nicht ausgetrickst hätte, hätten wir es heute noch nicht!)
Als Anfang Juli Sebastian Kurz vorgestellt hat, welches Wahlspendentool er einsetzen möchte, kam Politikwissenschafter Hubert Sickinger und nannte das Modell von Sebastian Kurz „klug und vorbildlich“. (Beifall bei der ÖVP.) – „Klug und vorbildlich“ deswegen, weil sich Sebastian Kurz der Kampagnentools bedient, die die NEOS, die Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sowie der grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen eingesetzt haben. Van der Bellen hat über dieses System, das nun Sebastian Kurz übernommen hat, im zweiten Wahlgang, bei der Wiederholung, über 2 Millionen € an Spenden eingenommen. (Abg. Belakowitsch: Können Sie das bitte so wiederholen für die Wählerinnen und Wähler? – Abg. Kogler: Aber keine 400 000 ...! Es geht um die Großspender!)
Meine Damen und Herren, warum gab es damals keine Aufregung, und warum gibt es heute Aufregung, wenn Sebastian Kurz das Gleiche macht, was andere Parteien zuvor gemacht haben? (Beifall bei der ÖVP.) – Es kann wohl nur mit dem Wahlkampf zu tun haben.
Betreffend diesen Angriff auf Großspenden: Was haben wir im Parteiengesetz getan? – Wir haben alle Parteien dazu verpflichtet, dass Großspenden, nämlich jene in der Höhe von über 50 000 €, veröffentlicht werden müssen, dass sie dem Rechnungshof bekannt gegeben werden müssen. (Abg. Kogler: Genau, aber eine Begrenzung war mit euch nicht möglich! Das war ja der Punkt!) Der Rechnungshof hat (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eine Liste dazu veröffentlicht, und alle Bürgerinnen und Bürger können diese Liste anschauen. Und wenn Sie sich diese Liste anschauen, so sehen Sie, sie verfügt über 63 Einträge aus den Jahren 2012 bis 2017. Über 50 Einträge stammen von zwei Parteien: von den NEOS und vom Team Stronach (Abg. Auer: Da schau her!) – nur damit wir klar wissen, wer die Mehrheit der Großspenden in diesem Land erhalten hat.
Wir finden aber unter anderem am 17. August 2017 auch einen Eintrag über 98 000 € von Rechtsanwalt Universitätsprofessor Dr. Alfred Noll an die Liste Peter Pilz. (Abg. Auer: Da schau her! – Ruf bei der FPÖ: Aber hallo!) Und jetzt finde ich bei der Kandidatenaufstellung der Liste Peter Pilz einen Dr. Alfred Noll auf Platz 3 der Kandidatenliste. Handelt es sich dabei um dieselbe Person? (Ruf bei der ÖVP: ... grünes Grundverständnis! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das eine ist der Rechtsanwalt, das andere ist der Schriftsteller!) Ist das ein grünes Grundverständnis, meine Damen und Herren? Und wenn wir auf der Liste weiter schauen: Dr. Hans Peter Haselsteiner hat in diesem Zeitraum 1,9 Millionen € an das Liberale Forum und die NEOS gespendet. (Abg. Auer: Wie viel? 1,9 Millionen €?)
Meine Damen und Herren, da habe ich die Worte des Kollegen Strolz von vorhin noch sehr gut im Ohr. Ich schätze Kollegen Strolz sehr, beziehungsweise habe ich ihn sehr geschätzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Er ist einer derjenigen, der zu Beginn dieser Periode herausgegangen ist und gesagt hat, er möchte einen neuen Stil. Er ist herausgegangen und hat mit Wertschätzung begonnen. (Abg. Steinhauser: Das ist aber schon lange her!) Heute wirft er Geldwäsche vor, strafrechtlich inkriminierte Dinge,
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