von denen er weiß, dass das nicht so ist, und er wirft vor, dass man stiehlt. – Herr Strolz, diesen neuen Stil haben Sie verlassen. Der neue Stil ist nun bei Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Oh Gott!)
Der neue Stil liegt in der Transparenz. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Belakowitsch: Das können wir nicht lesen!) Sie alle können das über die Homepage – das ist nur eine Kopie – im Internet nachlesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Liste Sebastian Kurz: eine Kopie! Da ist der Farbkopierer so schlecht, dass man nicht mehr ...!) Das ist die Homepage, wo Sie alle Spender nachlesen können: Alle, alle Spender können Sie nachlesen, und das ist der Unterschied.
Über zwei Drittel aller Spenden kamen von Kleinspendern, 20 € bis 100 €. Meine Damen und Herren, wir nehmen in diesem Land eine Bewegung wahr, wie es sie noch nie gegeben hat, einen Wunsch nach Change, wie es ihn noch nie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), einen Wunsch, aufgrund dessen die Leute zu mir kommen – ich habe seit 1. August über 3 000 Hausbesuche gemacht – und fragen: Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich Ihnen mit guten Ideen helfen? Wie kann ich Ihnen helfen, dass Sebastian Kurz den Change, der notwendig ist, in diesem Land durchführt? Wie kann ich Ihnen helfen? Auch wenn ich Ihnen nur 20 € gebe, hilft Ihnen das? (Abg. Steinhauser: Jetzt verstehe ich, warum von Jüngern geredet wird!)
Ja, bei uns kann man ganz offen spenden, und man kann auch alles bekannt geben. Transparenz ist wichtig, denn Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption. Und ich kann Sie alle nur bitten: Wenn alle bezüglich Transparenz fortfahren wie die ÖVP, dann ist es möglich, dass Korruption in diesem Land ausgeschlossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
17.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist mittlerweile wirklich schon fast amüsant, hier zuzuhören, diese Beschwörung der Transparenz und so weiter anzuhören: Jeder lobt sich dafür, wie transparent er ist, aber der Anlass der Debatte ist ja ein anderer.
Gibt es eine Einflussnahme auf eine Partei durch Spenden, und kann man davon ausgehen, dass, wenn es Großspenden gibt, dafür etwas erwartet wird? Darin liegt der Unterschied, der es ausmacht! Kleinspenden, das ist völlig klar, müssen zulässig sein, und es ist natürlich erfreulich, wenn die Mindestpensionistin wirklich in die Tasche greift und sagt: Kaufen Sie sich ein Bier oder was auch immer darum!, und dafür etwas spendet, oder jemand sagt: Sie schauen schlecht aus, deswegen bekommen sie Geld!, oder was auch immer. Das alles ist ja in Ordnung, aber es geht hier darum, ob es Abhängigkeiten gibt. Und diese Diskussion muss man sehr wohl führen, denn wenn jemand 500 000 € spendet, ist das auch für eine Partei so relevant, dass man darüber diskutieren muss. Natürlich ist das aber überhaupt nicht das einzige Problem, und insofern stimme ich zu, dass jetzt auch viele andere Dinge in Diskussion gekommen sind.
Wenn wir nämlich von Abhängigkeiten und von Intransparenz sprechen, dann können wir über die Stadt Wien und die Unternehmen der SPÖ sprechen, die völlig intransparent sind. Man weiß zwar, wer Eigentümer ist, aber es gibt Auftragsvergaben, es gibt indirekte Wertschöpfung, die wieder in die Partei zurückfließen – auch das ist völlig
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