Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 212

intransparent –, und wir wissen nicht genau, um welche Summen es geht. Es geht um die Unterstützung von Vorfeldorganisationen – auch das ist völlig intransparent, weil diese ja nicht Partei sind und daher nicht dem Parteiengesetz unterliegen. Daher ist auch dort nicht klar, wo das Geld hinfließt.

Es gibt die unabhängigen Personenkomitees – ein völliges Unding! Wenn dort dann das Geld hineinfließt und gebunkert wird, dann kann ich mir das ganze Parteiengesetz sparen. Ich kann mir auch die ganze Diskussion darüber sparen, wie ich einen Wahl­kampf finanzieren darf, wenn ich das über diese Umwege mache. Dort liegt in Wirklich­keit der Hund begraben, und dort liegen die echten Probleme zusätzlich zu den Groß­spenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellen sich Fragen, wenn sich Milliardäre andienen und Politikberater spielen. Welche Interessen haben die? Jene des kleinen Mannes wohl nicht, sondern auch ihre eigenen. – Auch das ist zu diskutieren.

Diese ganze Inseratenproblematik kennen wir noch von früher. Bundeskanzler Faymann war ja der Inseratenkaiser, bei dem wir gesehen haben, dass für staatsnahe Betriebe unglaublich viele Inserate geschaltet wurden. Interessanterweise haben ÖBB, Asfinag und so weiter inseriert – wahrscheinlich wegen der großen Konkurrenz. Das stellte in Wirklichkeit ja auch indirekt eine Einflussnahme dar, wie immer man das nennt, war in Wirklichkeit auch intransparent und in einer sehr großen Höhe, und zwar ging es dabei noch weit über 500 000 € hinaus.

Wir können auch, wenn wir über Transparenz sprechen, darüber reden, wie das im ORF funktioniert: wo ORF-Moderatoren vielleicht noch auftreten dürfen, von wo die noch Geld bekommen, bei welchen Organisationen sie arbeiten. – Auch das ist ein Thema.

Natürlich kann man auch über die Kammern sprechen. Die Wirtschaftskammer hat 800 Millionen € an Einnahmen im Jahr, die Arbeiterkammer 400 Millionen €. Das sind Beträge, die wirklich relevant sind; da sind ja die Parteien in ihrer Finanzierung fast vernachlässigbar. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Was machen die damit, wie viel Politik wird dort betrieben? Wenn man sich das anschaut: Der Großteil sind natürlich Personalaufwendungen. – Na, was heißt Perso­nalaufwendungen? Was kann ich dort machen? Wie transparent ist das? Schreiben die in Wirklichkeit die ganze Zeit politische Schriften und Studien und geben sie heraus? – Ich meine, im Nachhinein weiß man ja, dass sie das sehr wohl tun. In Wirklichkeit ist das auch verdeckte Finanzierung von Parteien, und zwar in einem ganz großen Ausmaß! (Ruf: Genau!)

Zum Beispiel gab es gestern in St. Pölten eine Veranstaltung mit 500 Personen – der Bundeskanzler und alle SPÖ-Granden von Niederösterreich waren in St. Pölten –, finanziert durch die Arbeiterkammer. Na ja, man könnte glauben, das ist Wahlkampf und dass das so finanziert wird. – Das ist in Wirklichkeit indirekte Finanzierung von Parteien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.) – Auch über all das müssen wir diskutieren.

Was die Arbeiterkammer anlangt: Niemand ist für die Abschaffung der Arbeiter­kam­mer, aber muss man Zwangsmitglied sein? Muss man das sein? Muss man in der Wirtschaftskammer Zwangsmitglied sein? – Ich bin der Meinung: Nein! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Und wenn man argumentiert, dass die Arbeiterkammer den Rechtsschutz stellt und die Arbeitnehmer vertritt: Ja, schön und gut, dann machen wir eine Rechtsschutz­versiche­rung für jeden Arbeitnehmer! Das bringt sicherlich mehr, als dass man einen derartig