Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 213

großen Aufwand betreibt, 400 Millionen € im Jahr, davon einen Großteil für Personal­kosten aufwendet und damit Politik machen kann.

Es gibt also so viele Themen, und es ist völlig richtig: Wir müssen darüber diskutieren. Transparenz ist wichtig, aber verzetteln wir uns nicht in irgendwelchen kleinen Dingen. Jeder versucht, auf den anderen zu zeigen, um von sich abzulenken. Es ist da wirklich viel zu ändern!

Auch das Parteiengesetz ist unscharf formuliert. Es hat viele Probleme geschaffen, die wir tatsächlich noch ändern müssen. Wir haben dagegengestimmt, weil wir der Meinung waren, es ist ein unfertiges Gesetz, es ist nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht und führt auch dazu, dass in Wirklichkeit wir alle, die einen Wahlkampf finanzieren, mit der Zuordnung der Abrechnung und so weiter größte Probleme haben. Es gibt da also zusätzlich noch viele technische Probleme.

Das ist also ein großes Thema, aber viele hier haben wirklich vor der eigenen Türe zu kehren und dann einmal die großen Themen, nämlich ehrlich zuzugeben, wo sie Geld lukrieren, welche Einflussnahmen gesetzt werden, anzugehen – und dann können wir offen darüber diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

17.32.39

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Ich bin sehr froh, dass Kollege Stefan die Debatte wieder zu einem seriösen Punkt zurückgeholt hat, denn das, was hier vorher diskutiert wurde, war einigermaßen skurril. Ich halte es auch für wichtig, dass wir das Thema Parteienfinanzierung hier ent­sprechend diskutieren. Sie wissen alle, dass bei uns NEOS die Parteienfinanzierung von Anfang an ein großes Thema war, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die Parteienförderung in Österreich zu hoch ist.

Was ich skurril finde, ist, wie hier von mehreren Parteien private Spender grundsätzlich einmal dämonisiert werden, zumindest klingt es im Wesentlichen so durch. (Abg. Belakowitsch: Nicht private Spenden ...!) Ich will mich nun mit ein paar Argumenten auseinandersetzen. Mit den Argumenten des Kollegen Wöginger setze ich mich nicht auseinander, denn das war so daneben und skurril, dass man das, glaube ich, besser gar nicht ansprechen sollte. (Abg. Lopatka: Was soll das?) – Es gibt andere Argu-mente, die gefallen sind.

Die Grünen haben einmal gesagt, dass sie uns zugestehen, dass es in Ordnung war, dass uns am Anfang ein gewisser Herr Haselsteiner Geld gespendet hat, denn sonst hätten wir ja gar keine Chance gehabt. – Ich finde es gut, dass das zumindest jetzt heraus­kommt, denn aus dem Antrag kommt das nicht so heraus. Es ist natürlich so, dass eine neue Partei, wenn man am Anfang überhaupt keine Spenden entgegen­nehmen kann, gar keine Chance hat, ins Parlament hineinzukommen (Abg. Steinhauser: Die Grünen haben es geschafft!), und das kann an und für sich nicht der Zugang der Grünen sein.

Kollege Brosz hat dann gemeint: Na ja, aber es gibt immer noch Spenden von Hans Peter Haselsteiner. – Ja, selbstverständlich gibt es immer noch Spenden, weil, wie Sie ganz genau wissen, die NEOS momentan in zwei Landtagen sitzen, weil dazwischen mehrere Landtagswahlen waren und man natürlich, um in diese Vertretungskörper hineinzukommen, wenn es noch keine öffentliche Parteienfinanzierung gibt, auch entsprechend Geld in die Hand nehmen muss. (Abg. Lopatka: Und wenn Sie in allen Landtagen sind, würden Sie dann ...?)