Ein weiteres Argument, das gefallen ist, das ich im Übrigen überhaupt skurril finde ... (Abg. Lopatka: Und wenn die NEOS in die Regierung kommen?) – Hans Peter Haselsteiner hat heute gesagt, dass er uns, wenn die NEOS in der Regierung wären, gar keine Spenden mehr zahlen würde.
Was ich noch wichtig finde und was gekommen ist, ist dieses generelle Verbot von Großspenden. – Wir haben es schon gehört: Es waren auch die Grünen, es war nämlich ein grüner Kandidat bei der Bundespräsidentschaftswahl, der eine Spende von 100 000 € bekommen hat. Worum es mir geht – ich habe überhaupt kein Problem damit –: Die Frage ist, was ja grundsätzlich in den Raum gestellt worden ist, ob man in irgendeiner Art und Weise jedenfalls beeinflusst wird. Wenn es so ist, dass jeder, der 100 000 € an Spenden entgegennimmt, beeinflusst wird, dann müssten wir ja auch davon ausgehen, dass Bundespräsident Van der Bellen beeinflusst wurde. Ich sehe das nicht so! Die Grünen haben damit offensichtlich ein Problem oder haben diese Sorge; ich kann das so nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.)
Wenn die Grünen über Transparenz reden, ist das natürlich auch ein wenig skurril, denn wenn man sich die Homepage der Grünen anschaut, sieht man bei den Einnah-men und Ausgaben nur Gesamtrechnungen, keine einzelnen Posten. Diejenigen, die in Österreich beim Thema Transparenz vorbildlich sind, sind wir NEOS, weil wir jede Einnahme und jede Ausgabe angeben – das vielleicht auch in Richtung ÖVP, denn ein paar Einnahmen irgendwo transparent aufzulisten heißt noch lange nicht, dass man wirklich transparent ist; das könnte Kollege Wöginger mitnehmen. Natürlich muss man beides machen!
Ein weiteres Argument ist jenes, das der Herr Bundesminister gebracht hat. – Herr Bundesminister, Sie müssen mir verzeihen, aber sich hinzustellen und zu sagen, die SPÖ habe keine Großspender nötig, weil Sie gerade einmal vor ein paar Wochen entschieden haben, dass Sie keine mehr annehmen, ist, wie ich finde, zunächst einmal schwierig. Es ist dann nachvollziehbar, dass Sie keine Notwendigkeit von Großspendern haben, wenn die Miete der Bundesparteizentrale der SPÖ knapp 4 € pro Quadratmeter kostet und die SPÖ sich in den letzten zehn Jahren 4,4 Millionen € erspart hat. Bei dem Mietzins würde höchstwahrscheinlich auch ich keinen Großspender brauchen. Das müssen Sie sich allerdings mit jenen Menschen ausmachen, die weitaus mehr Miete zahlen. Es ist ein wenig dreist, zu sagen: Ich brauche keine Spenden!, wenn man in Wien so wenig Miete zahlt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.)
Die Grünen haben im Wiener Landtagswahlkampf „Geld für Bildung statt für Bonzen“ plakatiert, kann ich mich erinnern; sie waren aber auch diejenigen, die dabei waren, als man in Wien die Parteiakademieförderung eingeführt hat. Jetzt kann man sagen, das ist ein Bildungsauftrag – das ist an und für sich das grundsätzliche Ziel der Akademien –, was aber nicht nachvollziehbar ist, ist, dass wir immer weiter den Steuerzahler belasten. Es haben übrigens alle Parteien mitgemacht – SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP –, die diese neue Akademieförderung erfunden haben, weil wegen entsprechender Stimmenverluste weniger Geld da war. Das heißt, man hat sich überlegt, wie man es schafft, den Steuerzahler weiterhin zu belasten, und ist auf folgende Lösung gekommen: Weil es ein bisschen unverschämt wäre, die Parteienförderung in Wien, die die höchste Parteienförderung überhaupt ist, noch weiter zu erhöhen, erfinden wir eine Akademie und schauen, dass wir dort entsprechend Arbeitsplätze für jene Leute schaffen, die im jeweiligen Dunstkreis sind.
Das finde ich nicht nachvollziehbar, und das, worum es eigentlich gehen sollte, ist größtmögliche Transparenz. Ich habe es vorhin schon gesagt: Diejenigen, die die größtmögliche Transparenz an den Tag legen, sind wir NEOS. Davon könnten sich alle
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