Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 215

ein Stück abschneiden und auch alle Einnahmen und alle Ausgaben entsprechend veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Was wir auch brauchen würden, ist ein sinnvolle Wahlkampfkostenobergrenze, damit nicht so viel Steuerzahlergeld hinausgeworfen wird. Wir haben einen Euro pro Wahl­berechtigtem auf allen Ebenen vorgeschlagen. Wir haben ungefähr diese Höhe jetzt auf Bundesebene; das Problem sind nur die Bundesländer, die Wahlkampfkosten­obergrenzen haben, die sehr hoch sind.

Die Grünen haben recht, was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft. Es ist natürlich richtig, dass es einigermaßen lächerlich ist, dass man, wenn man gar keinen Rechen­schaftsbericht abgibt, nichts zahlen muss. Und was die Geldbußen bei einer Wahl­kampfkostenüberschreitung betrifft: Erinnern wir uns an die ÖVP, die 2013 um 4 Millionen € überzogen hat und dann lächerliche 600 000 € Pönale zahlen musste. Der damalige Bundesparteiobmann Mitterlehner, der das dann zahlen musste, hat gesagt, er habe nichts davon gewusst. Die neue ÖVP macht es insofern geschickter, als sie vor dem Stichtag schon so viel Geld ausgibt, dass sie insgesamt weit über die 7 Millionen € hinauskommt. Dass das das Ziel der Wahlkampfkostenobergrenze war, wage ich zu bezweifeln.

Was wir tun müssten, ist, diesen Zeitraum entsprechend zu vergrößern, um damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld zu ersparen. Wenn wir ernsthaft über Transparenz diskutieren wollen, Herr Kollege Wöginger, nehmen Sie sich ein Vorbild an den NEOS! Machen Sie nicht solche Kleinigkeiten, dass sie irgendwo Spenden offen­legen, aber nicht sagen, wie Sie sie ausgeben. Transparenz funktioniert – sie kann funktionieren –, aber dann muss man das ernsthaft machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ja, das tun wir auch!)

17.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

17.38.38

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich muss feststellen, die sogenannte neue ÖVP, die angebliche Bewegung, schaut in dieser Debatte schon wieder ziemlich alt aus. Es hat vorhin für sehr großes Amüsement gesorgt, dass die ÖVP jetzt so tut, als wäre sie die trans­parenteste Partei überhaupt, und das ausgerechnet von der Partei, die bei jedem Transparenzthema, das wir hier debattieren, konsequent mauert. Ob es um Parteien­finanzierung oder Amtsgeheimnis oder Informationsfreiheit geht – von der ÖVP kommt garantiert ein Njet! Deshalb ist es völlig lächerlich, sich nun hierherzustellen und zu sagen: Wir sind jetzt die Besten! (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Wöginger hat da jetzt Beispiele von Spenden hervorgekramt und gesagt, das sei ja schon immer so gewesen, diese Großspenden seien nichts Neues. – Da musste er in die Schillingzeit zurückgehen, zu einer Androsch-Spende in Höhe von einer Million Schilling. (Abg. Wöginger: Aber Van der Bellen war ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das war ja das Beispiel von Herrn Wöginger, so quasi: Das ist ja nichts Neues, da gibt es keinen Handlungsbedarf.

Bei diesem Punkt möchte ich gleich auch auf die Debatte betreffend Alexander Van der Bellen und den Bundespräsidentschaftswahlkampf eingehen, denn da werden schon Äpfel mit Birnen verglichen: Wo gibt es eine Parteienförderung zur Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen? Und der noch viel wichtigere Punkt ist: Worin liegt die direkte Möglichkeit der Beeinflussung der Gesetzgebung durch einen Bundesprä­sidenten? (Abg. Scherak: Gesetze nicht ...!) Es ist schon etwas ganz anderes, wenn ein Großindustrieller, der ein sehr großes Interesse hat, was Arbeitszeitflexibilisierung