Wenn es dann um Arbeitszeitflexibilisierung geht, dann muss man sich ja fast fragen, warum Pierer das Geld Kurz und der ÖVP gespendet hat. Er hätte es ja eigentlich der SPÖ spenden müssen, denn im Plan A von Herrn Kern steht auf Seite 34: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ Die Forderung finden wir also nicht nur bei den Unternehmern und bei Herrn Pierer, sondern wir finden sie auch im Plan A von Herrn Bundeskanzler Kern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber wir haben kein Geld dafür bekommen! – Abg. Brosz: Reden Sie über Parteispenden eigentlich auch noch, oder ist das zu anspruchsvoll?)
Der zweite wichtige Aspekt ist folgender: Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass sich manche jetzt zu fürchten beginnen, weil wir alles offenlegen. In der Volkspartei herrscht völlige Transparenz. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) Wir legen alles offen, ja. Wenn ich mir aber Organisationen wie die Plattform Weil’s um was geht! oder den sagenumwobenen Verein Idee anschaue (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), dann sehe ich, dass dort die Transparenz nicht gegeben ist. Wir von der Volkspartei fordern, dass auch in diesen Bereichen die völlige Transparenz herrschen soll. Das haben wir bei diesen Organisationen nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fordern wir ein, meine Damen und Herren! Darum geht es uns. (Abg. Kogler: Wollen Sie sich hier für den Villacher Fasching bewerben?) – Nein, da könnte ich dich nicht schlagen. Das wäre unmöglich und ist daher sinnlos, Herr Kollege Kogler!
Wir stimmen übrigens mit einigen Punkten im Dringlichen Antrag der Grünen überein, nämlich insofern, als dass man Schlupflöcher für politische Fördervereine und politische Personenkomitees im Parteiengesetz schließen sollte, um jede Art der Umgehung auch künftig auszuschließen. Kollege Gerstl wird diesbezüglich auch von unserer Fraktion noch einen Entschließungsantrag einbringen.
Abschließend sei noch eines gesagt: Bevor Sie hier 25 Tage vor einer Nationalratswahl nach neuen Standards und nach neuen Gesetzen rufen, sollten Sie sich zuerst einmal an die Transparenz, die die Volkspartei jetzt schon vorlebt, halten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kitzmüller.)
16.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.48
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Bei so einer Rede weiß man nicht, ob Hochamt oder Büttenrede. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Ich frage mich aber schon, warum Herr Kurz bei den Mindestpensionisten mit einem Bettelbrief vorständig geworden ist, wenn doch die Wirtschaftstreibenden alle so freudig an die ÖVP spenden, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt aber zum Dringlichen Antrag der Grünen zurückkommen. Kollege Steinhauser, Sie haben in Ihrem Antrag neun Punkte aufgelistet, denen der Bundeskanzler in einem vorzulegenden Gesetzentwurf Rechnung tragen soll. Gleich den erste Punkt, nämlich die „Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung“ habe ich mir angeschaut. Ich habe mir die Empfehlungen besorgt und auch ausgedruckt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Mir ist durchaus bewusst, dass Parteispenden gerade in Zeiten des Wahlkampfs ein emotionales Thema sind. Dennoch sollten wir da wirklich auch kühlen Kopf bewahren und die Kirche im Dorf lassen. Was politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen
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