Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 200

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es ist vielleicht schon etwas länger her, aber ich möchte auch zeigen, dass es Parteispenden in größeren Beträgen immer schon gegeben hat, auch von Unternehmern und auch was Ihre Partei anbe­langt. Ich habe hier einen Artikel aus dem „FORMAT“, Rubrik Österreich, aus dem Jahr 2000, in dem steht, dass niemand anderer als der ehemalige Vizekanzler Hannes Androsch damals 1 Million Schilling als Spende an die SPÖ überwiesen hat. (Ruf bei der ÖVP: Huuu!) „Spenden ist Bürgerpflicht“, hat er da gesagt.

Und der Untertitel lautet: „Salzbaron Hannes Androsch“ – damals –„ 62, über die Spendedisziplin der Genossen und sein Leben als Big Spender der SPÖ.“ – Man sollte also nicht 25 Tage vor der Wahl so tun, als ob man nie von einem Unternehmer eine Spende bekommen hätte. Da steht es schwarz auf weiß, auch die SPÖ hat damals große Spendenbeträge erhalten, und zwar von niemand Geringerem als von Hannes Androsch. Das sei hier auch erwähnt. (Abg. Brosz: Da gäbe es aber bei der ÖVP auch genug Beispiele!)

Es geht aber darum, dass wir die Transparenz leben. Das wurde richtigerweise vom Kollegen Steinhauser auch gesagt: Wir veröffentlichen alle namhaften Spender, aber auch alle, die uns unterstützen, egal, mit welchen Beträgen. Das ist auf der Homepage der Volkspartei offengelegt und dazu stehen wir auch. Ich verstehe nicht, warum man dann hergeht und kritisiert, dass wir namhafte Spender haben.

Warum spenden denn die Menschen derzeit für Sebastian Kurz? – Weil er eine große Bewegung gestartet hat, weil er dieses Land verändern will (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Geh bitte! Das ist ja die reinste Autosuggestion!) und weil die Menschen draußen einfach auch das Gefühl haben, dass er das Zeug dazu hat, dass er dieses Land in eine gute Zukunft führen kann. (Abg. Steinhauser: Da muss er schon selbst lachen!) Deshalb spenden Tausende von Menschen für Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben eine große Veranstaltung bei uns im Innviertel gehabt, in Ried im Innkreis. 3 500 Menschen sind gekommen, weil sie Sebastian Kurz sehen wollten, weil sie mit ihm ein Foto machen wollten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Während ich mich dort sozusagen durch die Massen geschlängelt habe, klopft mir ein älterer Herr auf die Schulter und sagt: Du, Wöginger, was kann ich denn tun? Ich möchte dem Kurz auch was spenden, das ist ein super Bursch und den wähle ich und ich will, dass er Bundeskanzler wird. – Das ist das, was wir erleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Ihr könnt euch gar nicht wehren, gell?!)

Deshalb halte ich es für völlig unangebracht, was hier mit Unternehmern aufgeführt wird. Da wird so getan, als wären Unternehmer Menschen zweiter Klasse. Ich ver­wahre mich dagegen, was hier über Stefan Pierer gesagt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.) Stefan Pierer ist ein erfolg­reicher Unternehmer und KTM ist ein weltweit herzeigbares Unternehmen, angesiedelt in meinem Wahlkreis, im Bezirk Braunau, in Mattighofen. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: KTM hat als Motorradhersteller einen Marktanteil von 9,6 Prozent in Europa und von 6 Prozent in den USA. Der Jahresumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro. Das Unternehmen beschäftigt – jetzt aufgepasst, gerade auch an die Sozialde­mo­kratie! – insgesamt über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 4 000 in Österreich arbeiten. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!) Das heißt, das ist ein Vorzeigebetrieb, auch was Forschung, Innovation und Technologie anbelangt. Wir von der neuen Volkspartei verwahren uns dagegen, dass diese Unternehmer schlechtgemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geht’s noch?) Sie leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Kogler: Sie haben gar nichts verstanden!)