Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 199

sozialen Wohnbau betreiben. Wie soll denn das gehen? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, und Sie sind von Einflüssen nicht mehr frei!

Dass Unternehmen an sich spenden, halte ich schon für sehr bedenklich. Da bin ich beim Kollegen Steinhauser: Unternehmen wählen nicht, Unternehmen haben ganz klare Interessenlagen. Unternehmen wollen Erfolg haben, Unternehmen wollen, dass nach ihren Regeln gespielt wird. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“: Die denken so, die wollen das so, die sagen es dazu – und Sie nehmen das Geld! (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

16.38.46

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist Wahlkampf. Auch bei dieser Debatte, bei der es um die Parteienfinanzierung geht, spüren wir, dass wir 25 Tage vor einer entscheidenden und wichtigen Wahlauseinandersetzung stehen.

Ich möchte vielleicht eingangs einmal auf das Parteiengesetz hinweisen, das wir hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen haben. Es stammt aus dem Jahr 2012, und ich würde sagen, es ist eines der strengsten Parteiengesetze europaweit. Zumin­dest hat das auch Kollege Kogler damals im „Kurier“ bestätigt, als er gesagt hat: Das Transparenzpaket ist europaweit vorbildlich und trägt eine grüne Handschrift. (Abg. Steinhauser: Da war aber mehr drinnen!)

Wenn das sogar von Kogler kommt, dann weiß man, dass hier die Bürgerrechte der Menschen verankert sind, aber auch jene eines Unternehmens und einer Partei. Es kann nicht verboten sein, dass man ideell, aber auch materiell eine Partei unterstützt. Das ist auch einer der Grundpfeiler im Parteiengesetz.

Das zentrale Ordnungsprinzip ist die Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit erfährt, wer eine Partei mit namhaften Beträgen unterstützt und kann genau überprüfen, ob sich die Partei dadurch in ihrem Handeln von diesen Spendern lenken lässt. (Abg. Steinhauser: Aber zu spät!) Für die ÖVP kann ich sagen: Das war weder in der Vergangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Anscheinend hat sich dieses System auch bewährt. Ich möchte ein paar Beispiele bringen, wie dies bei den anderen Fraktionen oder auch bei anderen Wahlen gehand­habt wurde. Wir haben ein ganzes Jahr gewählt, bis wir wieder einen Bundesprä­sidenten hatten, aber immerhin hat der jetzige Bundespräsident Van der Bellen 7,9 Mil­lionen € an Spenden zusammengebracht und es war niemand Geringerer als Herr Haselsteiner, der davon einen Gesamtbetrag von 150 000 € zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Steinhauser: Das war aber keine Parteienförderung! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja keine Partei gewesen, der war ja unabhängig!) – Anscheinend ist das keine Partei gewesen. Jedenfalls wurde er von den Grünen unterstützt.

Eine weitere Kandidatin, Frau Dr. Griss, die ja jetzt auch für die NEOS kandidiert, hat im Bundespräsidentschaftswahlkampf 930 000 € von privaten, auch sehr namhaften, Spendern bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) Und natürlich taucht Herr Haselsteiner auch ständig bei den NEOS auf, die er 2017 bereits wieder mit 300 000 € unterstützt hat; in den Jahren 2015 bis 2017 sind fast 900 000 € zusammengekommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der leistet sich halt seine Tama­gotchi!)