Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 198

16.34.17

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an meine Rede anschließen, die ich heute in der Früh gehalten habe. Ich halte es für schwerst bedenklich, wenn man internationalen oder nationalen Konzernen die Möglichkeit gibt, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen!

Sei es in dem einen Fall, sich Gesetzesbestimmungen schreiben zu lassen und dann über eine Kampagne und über eine Volksabstimmung durchzusetzen, sei es im anderen Fall, sich die Abhängigkeiten von Parteien zu erkaufen – es ist doch nichts anderes, wenn ich eine Großspende akzeptiere und gleichzeitig die Bedingungen, die sich der erwartet, mitgeteilt bekomme, für die ich mich einsetzen muss. Wie soll da noch eine Unabhängigkeit gewährleistet sein?

Wenn ich dazusage, ich will aber, dass die Arbeitszeitflexibilisierung durchgesetzt wird, dann kann doch kein Mensch mehr von Unabhängigkeit reden, denn der nennt ja die Bedingung, unter der er das Geld hergibt! Der sagt ja, was er sich erwartet. Das ist eine direkte Einflussnahme. Ich halte das für schwerst bedenklich und glaube, dass das der vollkommen falsche Weg ist, um Demokratie zu gestalten.

Es darf nicht der Fall eintreten, dass sich jemand Stimmen erkaufen kann, Stimmen beeinflussen kann. Ich halte es auch für falsch – ich habe es schon damals in einer Rede gesagt –, dass jemand sich eine Partei kauft, wie es damals beim Team Stronach passiert ist. Das alles sind Fragen, die es zu klären gilt und die auch in die Verschärfung dieser Transparenzbestimmungen durchaus hineingehören. Ich glaube auch, dass wir eine Höhe der Parteispenden festzulegen haben, bis zu der das geht und ab der das nicht geht.

Ich bin nicht mit allen Punkten einverstanden, die da drinstehen, denn selbst der Rechnungshof sagt, er ist nicht die richtige Stelle, um Einsicht bei den Parteien zu nehmen. Auch international ist es nicht üblich. In Deutschland ist es anders geregelt, da ist es zum Beispiel der Bundestag, der sich dann selbst damit auseinandersetzt, wenn es eine Anzeige gibt.

Ich glaube auch, dass der Bundeskanzler die falsche Adresse ist, weil ich glaube, das Parlament sollte das Selbstbewusstsein haben, sich diese Regeln selbst zu geben. Es geht um uns, es geht um die Parteien, es geht nicht um den Kanzler und nicht um die Exekutive. Es geht ganz einfach um die Parteien, die davon betroffen sind, und da sollte das Parlament sich selbst diese Regeln geben. Ich meine, darüber nachzu­denken, dass man das transparent macht und dass man eine Höhe festlegt, lohnt sich allemal. Wir haben uns eben entschieden, dass wir unabhängig von äußeren Einflüssen hier Politik machen, indem wir eine Parteienförderungslandschaft haben.

Meiner Meinung ganz bedenklich ist aber, dass schon vor zwei Jahren in der ÖVP gesagt worden ist, wir kürzen die Parteienförderung um 50 Prozent, gleichzeitig erhöhen wir unsere Spenden. Da steht noch etwas anderes Lustiges drin: dass man jetzt in diesem Masterplan nachlesen kann, dass vor zweieinhalb Jahren sozusagen das Kabinett von Kurz entschieden hat, dass Lopatka und der Nationalratspräsident abgesetzt werden. Warum man sich das gefallen lässt, ist für mich auch eine Frage des Selbstbewusstseins der Mitarbeiter der ÖVP. Wie man jetzt im Nachhinein aber alles über sich ergehen lässt, um hier einmal türkis aufscheinen zu können, ist meiner Ansicht nach natürlich dort ein Problem.

Letztendlich machen Sie sich aber abhängig! Sie haben die Bedingungen, unter denen Sie das zu verwenden haben, vorgegeben bekommen. Sie haben auch eine Riesen­lobby mithineingenommen, nämlich die Vermieter, und dann sagen Sie, Sie wollen