Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 217

uns ein bisschen zu niedrig, aber darüber kann man sicherlich diskutieren. Was nicht sein darf, ist, dass es letztendlich eine Einflussnahme auf die Parteien gibt, und die Beeinflussung durch wirtschaftliche Interessen muss verhindert werden.

Ja, wir sind für die Schließung der Lücken im Parteiengesetz. Es gibt immer wieder Gesetze, bei denen wir auch nachbessern müssen, wo es Evaluierungen gibt. Man muss ganz einfach einmal schauen, ob man jetzt etwas tun soll oder nicht.

Damit wären wir – zweitens – beim Rechnungshof, den die Kollegin vor mir gerade angesprochen hat. Der Rechnungshof kann jetzt schon prüfen, aber der Rechnungshof prüft nicht auf Zweckmäßigkeit, sondern auf Rechtmäßigkeit, und das soll auch so bleiben.

Die Sanktionen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten, die Sie an­sprechen, sehen wir eher sehr kritisch. Wir sind der Meinung, dass die Strafzahlungen durchaus abschreckend sind und eigentlich ausreichend wären.

Der dritte Punkt, der da noch drinnen ist, betrifft die Empfehlungen des Europarates hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich. Das geht vermut­lich auf die Definition, die damals im GRECO-Bericht 2011 drinnen war, zurück. Diese hat ja schon damals, als wir das Parteiengesetz beschlossen haben, als Basis der Diskussion gedient.

Aus unserer Sicht, aus Sicht der SPÖ brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Demo­kratie und ein klares Bekenntnis zu politischen Parteien als Kernbestandteil der öster­reichischen Demokratie. Wir stehen zu den politischen Parteien, im Gegensatz zu anderen, die jetzt eine sogenannte Bewegung sind, mit dieser Bewegung aber letzt­endlich doch auch wieder Parteienförderung kassieren möchten. Dazu stehen wir nicht, denn das ist meiner Meinung nach eher unanständig.

Wir stehen zu einer guten Parteienfinanzierung, wobei die Unabhängigkeit der Parteien zu garantieren ist. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird nur dann gegeben sein, wenn Transparenz da ist. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns nicht am Herablizitieren von Parteienförderungen, um als Ersatz dafür dann Großspenden zu kassieren. Die Einführung einer Spendenobergrenze ist, so denke ich, eine positive Sache, um die Unabhängigkeit der Parteien von Unternehmen zu garantieren.

Herr Kollege Gerstl, Sie haben erzählt, Sie hätten seit dem 1. August 3 000 Haus­be­suche gemacht. Das sind 51 Tage, wenn man das durchrechnet, sind das 60 pro Tag. Wir haben aber auch Zettel vor den Türen der Bewohner gefunden, die ein bisschen so ausgeschaut haben wie ein Pickerl für das Auto. Da stand drauf: „Wolfgang Gerstl war da!“ Angekreuzt war: August 2017. Das nächste Mal, wenn es wieder fällig wäre, ist dann September 2019. Wenn Sie also die alle dazugezählt haben, dann, denke ich, hat das auch einen humoristischen Wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, zum Thema Gleitzeit und 12-Stunden-Tag: Wir wissen, das gibt es jetzt schon. Das, wogegen wir von der Sozialdemokratie uns verwehren, ist, dass die 12-Stunden-Arbeitszeit als Normalarbeitszeit gilt. Dagegen werden wir immer stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die großen Parteien hier im Zentrum stehen, sieht man ja auch an Beispielen in Europa und weltweit; wir haben heute schon gehört, dass die amerikanische Regierung von der Rüstungsindustrie geleitet wird. In Deutschland kam es sogar zu einem Untersuchungsausschuss.

Das alles kann Basis einer parlamentarischen Verhandlung sein, die man dann im Detail im Verfassungsausschuss noch führen muss, und das kann dann die neuge­wählte Regierung sicherlich machen. Den drei Punkten – Schließung der aufgetretenen