Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 218

Lücken, Beschäftigung mit den Empfehlungen des Rechnungshofes und allfälligen Hin­weisen, die aus dem GRECO-Bericht 2011 kommen – kann sich dann in der neuen Gesetzgebungsperiode der Verfassungsausschuss widmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte.

 

17.48.28

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Parteienförderung ist so ein Reiz­wort. Es ist heute schon so vieles dazu gesagt worden. Der Aufhänger, den die Grünen gehabt haben, war der Großspender der ÖVP. Eine Frage, die ich mir schon länger gestellt habe, in Richtung ÖVP: Können Sie eigentlich ausschließen, dass es EU-Fördergelder an KTM gegeben hat? In all diesen Bereichen sollten wir ganz, ganz vorsichtig sein! Können Sie auch bei Ihren Spendern aus dem landwirtschaftlichen Bereich ausschließen, dass es vielleicht EU-Fördergelder gegeben hat? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Geld hat kein Mascherl, wissen Sie, und da wäre ich schon ein bisschen vorsichtig mit solchen Dingen, da muss man schon aufpassen. (Abg. Lopatka: Es muss jeder aufpassen!)

Das gilt umso mehr, da wir jetzt wissen, was der „Falter“ aufgedeckt hat. Dass die Über­nahme durch Sebastian Kurz offensichtlich ein Jahr lang geplant war, ist seine Sache, das interessiert mich nicht; dass er dafür aber drei Kabinettsmitarbeiter in Wirk­lichkeit missbraucht hat, schon. Öffentlich Bedienstete, Mitarbeiter in den Ministerien sind nämlich nicht dafür zuständig, dass sie parteipolitisch agieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da muss man schon auch fragen: Ist das in Ordnung und ist das sauber?

Genauso muss man das aber auch einmal in Richtung SPÖ fragen, denn es war ja auch so, dass Kanzler Kern sich seinerzeit schon ein Jahr lang vorbereitet hat. Wenn man das liest, stelle ich mir die Frage, ob auch Bundeskanzler Kern damals vielleicht Mitarbeiter der ÖBB dazu missbraucht hat, den Wechsel an der Spitze der SPÖ zu vollziehen. Genau das sind die Dinge, die intransparent laufen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eine Frage, jetzt brauchen Sie nicht gleich nervös zu werden! Das war nur eine Frage, und diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man sich das alles hier anhört. Es hat ja auch Gerhard Zeiler bestätigt, dass es ein Jahr lang Vorbereitungen gegeben hat; das ist ja nicht erfunden. Er hat das ja damals im Mai 2016 in der „ZIB 2“ ganz genau bestätigt. Genau diese Problematik sollten wir bei dem ganzen Thema Parteienfinanzierung einmal mit bedenken: Werden da nicht Mitar­beiter in den Ministerien, in den Unternehmen teilweise missbraucht? (Abg. Rädler: Das sollte man dem „Falter“ weitergeben!)

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Thema, meine Vorrednerin hat ja kein Wort zur Stadt Wien gesagt: Wissen Sie, gerade in der Stadt Wien haben wir ja die Ver­flechtungen, und da gibt es natürlich die indirekte Parteienfinanzierung. Die MA 48 schaltet de facto für die SPÖ Inserate, denn es gibt ja in Wien so viel Konkurrenz zur MA 48! Das gilt auch für die Wiener Friedhöfe. Ich meine, das ist ja versteckte Parteienfinanzierung mit Steuergeldern! Auch das sollten wir endlich einmal in die ganzen Überlegungen einbeziehen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich sage Ihnen, das war schon auch einer der Gründe dafür, dass wir diesem Parteien­gesetz nicht zugestimmt haben: weil wir beispielsweise Personenkomitees hier nicht überblicken können, weil wir nicht wissen, was hintenherum läuft. Genau diese Prob­leme gibt es doch, und wir haben damals schon darauf hingewiesen. Es war damals für