Parlamentarische Materialien

uns nicht nachvollziehbar, dass die Grünen da mitgegangen sind. Heute haben sie erkannt, dass dieses Gesetz sehr löchrig und sehr durchlässig ist und dass es einfach nichts hilft. Genau das ist das Problem, und daher gehört hier auch eine Grenze eingezogen.

Jetzt aber zurück zum Antrag der Grünen: Es sind sicherlich einige Forderungen drinnen, bei denen wir uns anschließen können, aber es sind auch Punkte drinnen, die für uns eigentlich nicht nachvollziehbar sind. Beispielsweise fordern Sie die direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof. Ich sage Ihnen, ich denke, dass die Konstruktion mit den Wirtschaftsprüfern eine weit bessere ist. Die Wirtschaftsprüfer sind wirklich unabhängig und auch zu Verschwiegenheit verpflichtet. Bei aller Wertschätzung dem Rechnungshof gegenüber sollten wir nicht vergessen, dass der Rechnungshof politisch besetzt ist, das wird politisch mit einfacher Mehrheit beschlossen. Daher denke ich, dass das nicht der richtige Weg ist. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das zu ändern.

Die Kollegin vor mir hat gesagt, dass die Höhe der Parteispendenobergrenze mit 10 000 € etwas ist, über das man wahrscheinlich noch reden kann, reden muss. Das ist überhaupt kein Thema, darüber kann man reden, man sollte auch darüber reden. Ich glaube auch nicht, dass es notwendig ist, eine Parteienspende über 400 000 € zu bekommen. Mir sind nämlich 400 000 Wähler, die vielleicht 1 € spenden, lieber als ein Einzelspender mit 400 000 €. Ich glaube, das ist der richtigere Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist ganz klar, und da können Sie noch so laut schreien: Je mehr jemand spendet, umso mehr möchte er in der Politik mitreden, das ist doch ganz logisch. Das ist immer so gewesen, und das ist wahrscheinlich auch bei der ÖVP so, auch wenn Kollege Wöginger das hundertmal in Abrede stellt. Wir sehen ja, wie er beispielsweise im Arbeitsbereich jetzt schon argumentiert hat, wie die ÖVP sich jetzt schon verhalten hat. Wir werden uns in der nächsten Gesetzgebungsperiode genau anschauen, was denn die ÖVP im Arbeitnehmerbereich weiter fordern wird, und da wird es natürlich Forderungen geben, die von den Großspendern kommen. Das ist einfach so, und genau deshalb wollen wir das nicht, wir wollen dieses System abschaffen.

Da muss ich auch noch in Richtung NEOS etwas sagen: Sie sagen immer, Sie wollen die Parteienfinanzierung reduzieren. – Nein, ganz im Gegenteil, die brauchen wir! Wir wollen endlich von den Parteispenden wegkommen. Die Parteispenden sind der falsche Weg. Wir wollen keine Oligarchenparteien, sondern unabhängige Parteien im österreichischen Parlament und auch unabhängige Abgeordnete, die dann nicht irgendjemandem verpflichtet sind, sondern ihr freies Mandat wirklich auch ausüben können.

Das ist unser Weg in Richtung einer unabhängigen Demokratie, die sich nicht von irgendwelchen großen Unternehmen oder sonstigen Gurus kaufen lässt. Das ist der falsche Weg, und daher ist eine Überarbeitung notwendig. In dieser Form können wir dem Antrag noch nicht zustimmen, aber es ist wirklich notwendig, darüber weiter zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

17.54

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 219