Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 220

NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Stimmt! – Abg. Kitzmüller: Ja, stimmt!)

Die hohe Parteienförderung wurde jetzt schon mehrfach erwähnt, sie gewährt angeb­lich Unabhängigkeit. Eine Parteispende stehe der Unabhängigkeit entgegen, wird da von den Empfängern der millionenschweren Parteienförderung argumentiert. Jetzt schauen wir uns einmal an, was die großen Parteien sich denn sonst noch so an Geld einsacken! Die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer machen ja jedes Jahr auch massiv millionenschwere Fraktionsförderung. Das sind nur von diesen zwei Kammern 27 Millionen € im Jahr, und die landen im Wesentlichen beim Wirtschaftsbund bezie­hungsweise bei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. So wird sicher­gestellt, dass die ÖVP und die SPÖ immer brav und treu hinter der Zwangsmitglied­schaft stehen. Die Unabhängigkeit ist natürlich nicht gefährdet. Diese Millionenspenden der Kammern sind kein Problem, aber wenn irgendwo 100 000 € aus privater Schatulle fließen, dann soll das ein Problem sein. Das können Sie mir nicht erklären!

Dazu kommt, dass die Kammern in Magazinen von Parteien inserieren, das wurde schon kurz von Kollegin Belakowitsch angerissen. Sebastian Kurz sitzt im Bundes­vorstand des ÖAAB, und die letzte Ausgabe der ÖAAB-Zeitung – dieses Beamtenblatt heißt ironischerweise „Freiheit“ – wurde mit einem ganzseitigen Inserat der Arbeiter­kammer aufgefettet. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn die Arbeiterkammer im schwarzen Blatt inseriert, dann kann man davon ausgehen, dass eine adäquate Summe auch in rote Kassen geflossen ist. Es wäre nicht Österreich, wäre dem anders.

Der Rechnungshof kann aber gar nicht prüfen, ob die Kammern sinnlose Inserate zur Parteienfinanzierung schalten, denn das Prüfen von Ausgaben für Inserate wäre eine Frage der Zweckmäßigkeit. Bei den Kammern darf der Rechnungshof nur die Spar­samkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen, nicht aber die Zweckmäßigkeit. Jetzt frage ich Sie: Wie prüfen Sie die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit, wenn Sie die Zweck­mäßigkeit nicht anschauen dürfen? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, da können Sie sich an den Kopf greifen, Kollege Katzian, ich greife mir bei Ihren Rede­beiträgen immer an den Kopf, nicht nur heute.

Heute haben wir in den Nachrichten erfahren, dass Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden jetzt in der Arbeiterkammer arbeitet, wo vorher schon Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erfolgreich versorgt worden ist. Die Arbeiterkammer ist also quasi das AMS der SPÖ. Ich bin überzeugt davon, dass nicht alle Zwangsmitglieder so begeistert davon sind, dass sie mit ihren Zwangsbeiträgen Politiker durchfüttern müssen, die wegen Finanzskandalen zurückgetreten sind. (Abg. Mayer: Ja hör einmal auf! Das ist ..., was du da machst! Das hast du gar nicht notwendig!)

Wir erinnern uns auch, dass Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm zu den wesent­lichen Beratern des Bundeskanzlers Werner Faymann gehört hat. Diese Verflechtung von Kammer und Partei ist also allgegenwärtig, und dass da nicht genau abgegrenzt wird, welches Geld wohin fließt, liegt auf der Hand.

Bevor man sich jetzt aber zu meiner Rechten freut: Bei der ÖVP ist es um kein Haar besser. In Tirol hat die ÖVP das Sagen in der Arbeiterkammer, und Erwin Zangerl, der Präsident, spielt sich gerade auf und beschwert sich in den Medien lautstark über die Listenerstellung der ÖVP. Er nimmt auch selbst Einfluss auf den Wahlkampf, er unterstützt nämlich persönlich aktiv den Kandidaten der Jungen ÖVP Dominik Schrott im Personenkomitee.

Dieser Dominik Schrott mit dem sinnigen Slogan: Das Oberland ist Schrott! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist fast so geil wie ...!), pflastert das Tiroler Oberland mit Inseraten und Werbung zu. Es hat kein Mensch mehr indonesische Fans auf Facebook als Dominik Schrott. Dieser Dominik Schrott hat allein heute im Tiroler Oberland