Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 221

15 viertelseitige Inserate in Bezirksblättern geschaltet, und da werden natürlich die Medien neugierig. Die „Tiroler Tageszeitung“ hat Schrott gefragt, wie er denn das finanziere, worauf er der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt hat, das wolle und könne er nicht sagen, aber es sei jedenfalls genug Geld da. (Abg. Scherak: Transparenz!) Er kann es nicht und er will es auch nicht sagen – das ist die Transparenz in der ÖVP, die uns Kollege Wöginger vorhin verklickern wollte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Dass die Zwangsmitglieder unabhängige Kammern verdient hätten, wenn sie schon ihr Geld wider Willen dort hineinwerfen müssen, das könnte man sich bei den Roten und bei den Schwarzen einmal überlegen.

400 Millionen € gehen jedes Jahr in die Arbeiterkammer, 800 Millionen € gehen jedes Jahr in die Wirtschaftskammer. Das sind Vorfeldorganisationen dieser zwei großen Parteien, da kann man Parteigänger versorgen, da kann man Inserate lukrieren, und da kann man Parteienförderung herausziehen. Das ist wirklich unschön. (Beifall bei den NEOS.)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

18.00.05

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Wenn man sich das System in den USA ansieht, stellt man fest: Es ist ganz klar, dass sich dort das Finanzkapital und die Wirtschaft die Politik kaufen. Dort ist das ganz normal (Zwischenruf des Abg. Scherak), und das ist auch der Grund dafür, dass sich dort an der Politik nie etwas ändert. Das heißt, ganz egal, wer dort Präsident wird, es wird immer die gleiche Politik gemacht, und die Einzigen, die gewinnen, sind jene, die das bezahlt haben. (Zwi­schenruf des Abg. Walser.) Und bezahlt haben das in den USA nicht die Bürger, so wie das in anderen Ländern, auch bei uns, der Fall sein sollte, nein, bezahlt haben das jene, die sich etwas erwarten. (Abg. Walser: ... Team Stronach?) So braucht man in den USA etwa 1,2 Milliarden, um Präsident zu werden – einmal mehr, einmal weni­ger –, und diese Summe wird von jenen bereitgestellt, die dann natürlich auch etwas haben wollen.

Wer das nicht glaubt, braucht sich zum Beispiel nur den Monsanto-Konzern anzu­sehen, der umfangreich spendet und dann den Landwirtschaftsminister stellt und all das umsetzt, was er umsetzen möchte. Das scheint in den USA niemanden zu stören. Das geht sogar noch ein bisschen weiter: Monsanto hat, ich bringe nur ein Beispiel, Isoglukose stark präferiert. Isoglukose wird jetzt nach Europa geliefert, nachdem sich Europa viele Jahrzehnte erfolgreich dagegen gewehrt hatte.

Isoglukose – für alle, die es nicht wissen – ist ein Zuckeraustauschstoff, der krank und dick macht. Das wissen wir. Isoglukose hat seit den Siebzigerjahren eine Schneise durch die USA und durch Mexiko geschlagen. Jetzt kommt dieser Stoff nach Europa, und die Einzigen, die das gut finden, sind Monsanto und all jene, die daran verdienen.

Man stellt sich die Frage, warum die USA Isoglukose nach Europa liefern wollen. Diese Frage ist geklärt: weil man damit Profit macht und weil die Politik dort nichts dagegen hat, wenn Profite auf Kosten der Gesundheit der Menschen gemacht werden.

Die Frage ist aber, warum das in Europa akzeptiert wird, warum die Kommission diesen Zuckeraustauschstoff, diese Isoglukose nach Europa lässt, obwohl nachweis­lich die Menschen krank und dick davon werden. Ab November – das ist ein Zufall, kurz nach der Wahl – wird dieser Stoff auch in Europa zugelassen sein, und Sie werden davon jedes Jahr 10 bis 20 Kilogramm schlucken. Es wird Sie krank, es wird Sie dick machen, aber Sie werden das nicht verhindern können, weil es nicht deklariert