Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 222

wird; und wenn doch, dann so, dass niemand weiß, was das bedeuten soll. Es gibt über 21 verschiedene Begriffe, die da verwendet werden.

Seit Strasser – das ist ja Ihr Mann, und damit bin ich schon wieder beim Thema – wissen wir, wie das funktioniert: Da gibt es Lobbyisten, die Geschäfte machen wollen. Isoglukose ist solch ein Stoff, mit dem man Gewinne machen möchte – wir reden da von Millionen Tonnen, die nach Europa kommen sollen. Daher wird also die Kom­mission bearbeitet – seit Grasser, Entschuldigung, ein Freud’scher, seit Strasser wissen wir, wie das geht –, und dann wird eben das Gesetz so gemacht, dass das durch die Hintertüre in Europa eingeführt wird.

Das ist das Problem, das wir haben. Und wenn jetzt viele fragen, was das mit Öster­reich zu tun hat, wo wir ja ein super System haben, eine Politik haben, die vom Bürger bezahlt wird – und wer zahlt, der schafft an –, muss ich sagen: Theoretisch müssten die Politiker das tun, was die Bürger wollen, weil die Bürger eben bezahlen, und zwar gar nicht so wenig. Wir zahlen ja im internationalen Vergleich am zweitmeisten. Es gibt nur ein einziges Land auf der Welt, in dem die Parteien mehr bekommen als in Österreich.

Das heißt, wir haben ein System, bei dem der Bürger sehr viel Geld dafür bezahlt, dass er eine entsprechende Politik bekommt – wer zahlt, schafft an! Aber wir haben leider dieses gute System pervertiert, indem wir aus beiden Systemen das Schlechteste nach Österreich geholt haben: Wir zahlen auf der einen Seite das meiste Geld, und auf der anderen Seite erlauben wir dem Großkapital und der Industrie, Einfluss zu nehmen.

Erklären Sie von der ÖVP mir Folgendes: Wenn jemand bereit ist, eine halbe Million oder fast eine halbe Million Euro zu spenden, dann erwartet der sich nichts? Wenn es wirklich so sein sollte, dass einer einmal eine halbe Million im Geldtascherl findet, das Geld da irgendwie wuchert und er es loswerden möchte, warum spendet er es dann nicht für Kinder in Afrika? Damit könnte man mehr als tausend Kindern ein ganzes Jahr lang das Überleben sichern. Mehr als tausend Kinder könnten mithilfe dieses Geldes ernährt werden. (Abg. Scherak: Das hätte der Stronach auch machen können!) Aber nein, man gibt das Geld einer politischen Partei. Um was zu tun? – Um Einfluss zu nehmen. Das ist das Natürlichste der Welt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

In den USA würde man deswegen nicht einmal den Kopf schütteln, denn dort ist das ganz normal, aber bei uns in Österreich ist das nicht normal.

Erklären Sie mir einmal, warum Sie verbieten, dass ein Beamter auch nur kleine Geschenke annimmt – von großen rede ich gar nicht. Ich rede nicht von einer halben Million. Warum verbieten Sie das einem Beamten? – Weil er dadurch beeinflusst wird. Oder: Warum verbietet eine Firma ihrem Einkäufer das, warum akzeptiert die Firma nicht, dass der Einkäufer vom Lieferanten Geld bekommt? – Weil er dadurch beein­flusst wird.

Warum erlauben wir es aber den Politikern? Warum machen Sie das und auch die SPÖ, die mit ihrem Silberstein über Umwege auch wieder Spenden eingenommen hat und das Ganze dann auch noch intransparent abgeführt hat. Das ist ja das Problem.

Oder wenn ich mir die NEOS mit Herrn Haselsteiner anschaue: Der Sinn der NEOS ist ja, dem System von Rot-Schwarz noch einmal die Haut zu retten, denn wenn der Herr Sebastian, der „Basti Fantasti“, nicht so stark ist, wie man vermutet, dann braucht man die NEOS, um dieses System über die Runden zu retten (Abg. Walter Rosenkranz: Aber dann zahlt der Haselsteiner nichts mehr!), um als Dritter noch einmal das System am Leben zu erhalten. Das ist doch die Idee des Herrn Haselsteiner. Deshalb gibt er dafür so viel Geld her, sehen Sie das nicht?