Das heißt, wenn wir schon so viel Geld für die Parteien ausgeben – und ich bin der Erste, der das reduzieren möchte, der Erste! –, dann sollten die Politiker doch nur den Bürgern verpflichtet sein und sonst niemandem, nicht irgendwelchen Großspendern oder Industriebetrieben. Das ist doch ganz logisch. Das wäre ungefähr so, als würde ich eine sauteure Versicherung abschließen, von der ich mir gute Leistungen erwarte, aber nur schlechte Leistungen bekomme, obwohl sie sauteuer ist. So ist das doch in unserem System: Wir zahlen am zweitmeisten auf der ganzen Welt für die Parteien, und dann kommen die Kapitalgeber und die Industriellen und beeinflussen die Politik, und dann schafft wieder nicht der Bürger an, sondern die Großindustrie. Und dann passieren eben solche Dinge, dass unser Bundeskanzler zur Kommission beziehungsweise zum Rat fährt und die Isoglukose zulässt (Heiterkeit des Bundesministers Drozda), obwohl niemand etwas davon hat. Niemand! Isoglukose ist nachweislich schädlich für die Bürger, und trotzdem lässt der Herr Bundeskanzler das zu, weil er halt auch von jenen abhängig ist, die das Geld geben – und das ist das Problem.
Die FPÖ ist die einzige Partei, die keine Spenden nimmt (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS), und das ist auch gut so. Deshalb ist die FPÖ die einzige Partei, die nur dem Bürger verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
18.06
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Elmar Mayer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte wiederholen Sie zuerst den zu korrigierenden Sachverhalt! – Bitte. (Abg. Öllinger: Die ganze Rede gehört berichtigt, das geht aber leider nicht!)
18.07
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Es wäre vieles richtigzustellen, das ist aber nicht meine Aufgabe.
Kollege Loacker hat vorhin behauptet, die frühere Landeshauptfrau von Salzburg sei in der Arbeiterkammer versorgt worden, dorthin entsorgt worden.
Ich stelle richtig: Die Landeshauptfrau hat nach einer Wahlniederlage die Konsequenzen gezogen und ist auf ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Sie hat vorher dort gearbeitet und arbeitet auch jetzt wieder dort – übrigens: sehr erfolgreich.
So viel Respekt sollten wir als Politiker füreinander haben, dass dann, wenn jemand in seinen Beruf zurückkehrt ...
18.07
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, den Sachverhalt korrigieren, aber nicht kommentieren, bitte!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mayer.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Walter Rosenkranz: Wurde vom Noll die Rede geschrieben?) Bei der Finanzierung unserer Liste greifen wir in unsere eigenen Taschen. Bei der Finanzierung vieler anderer Listen (Abg. Höbart: Schon jahrelang in der Gemeindewohnung ...!) wird in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber die Parteienfinanzierung nach der Wahl?)
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