Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 224

Am Spannendsten wird es aber dort, wo Unternehmer zahlen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Natürlich verfolgen Unternehmer ein Interesse, und die Österreichische Volkspartei sollte einmal beantworten, was die Interessen des Herrn Pierer sind. Wer zahlt, bestimmt – aber was ist das Interesse, was bekommt Pierer von der ÖVP? Wir wissen, was die ÖVP von Pierer bekommt, aber was bekommt Pierer von der ÖVP, das ist die spannende Frage. (Abg. Walter Rosenkranz: Ankauf von türkisen Motor­rädern!)

Es gibt ein Steuerprogramm des Spitzenkandidaten, und in diesem Steuerprogramm steht: Für nicht entnommene Gewinne soll keine Gewinnsteuer, also Körper­schaft­steuer, mehr bezahlt werden.

Wenn Sie durchrechnen, was das im Fall von Herrn Pierer bedeutet, kann es durchaus sein, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass er sich – ganz, ganz grobe Schät­zung – 50 Millionen € an Körperschaftsteuer erspart. Das ist also eine Investition mit einer kurzfristigen Verzinsung von 10 000 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Eine derartige Finanzierung ist im Anlagewesen völlig unbekannt. Das ist ein völlig neues Geschäftssystem: Gib mir 500 000 €, und wir verzinsen das mit 10 000 Prozent!  Das ist ÖVP-neu.

ÖVP-alt war noch die Sparbücher-ÖVP, mit 3 Prozent, mit 4 Prozent, mit 5 Prozent, aber jetzt: 10 000 Prozent Verzinsung! Dazu muss man das Geschäftsmodell schon türkis anstreichen, denn in Schwarz hätte das keiner geglaubt. Das hat es bei Raiffeisen nicht gegeben, das hat es beim Wirtschaftsbund nicht gegeben, das hat es bei all den ÖVP-Vorfeldorganisationen nicht gegeben. Dazu musste Sebastian Kurz, der Mann fürs Neue, kommen, dass sich eine Investition in die ÖVP mit 10 000 Prozent rentiert.

Meine Damen und Herren aller anderen Fraktionen! Ich bitte Sie, in keinen Verzin­sungswettbewerb einzutreten. Bitte nicht mitmachen! Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn Sebastian Kurz sagt: Na dann legen wir noch ein bisschen etwas drauf!, von mir aus 20 000 Prozent, noch mehr, und zwar aus einem Grunde: Das ist ja nicht das Geld der Österreichischen Volkspartei. Das ist ja das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier für die Kurz-Verzinsung sorgt!

Das sollten alle wissen: Wenn Kurz das Geld nimmt, dann ist das Geld der ÖVP. Wenn Kurz Geld gibt, dann sind das Steuergelder. Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn ich es vom eigenen Kapital zahlen muss, dann tut eine Verzinsung, eine Aus­schüttung von Zinsen in der Höhe von 10 000 Prozent sehr, sehr weh. Wenn ich es vom Kapital der Bürgerinnen und Bürger, nämlich von ihren Steuern, zahle, dann sage ich, 10 000 Prozent, aber ich zahle kein einziges Prozent davon.

Das zeigt uns erstens: Sebastian Kurz kann rechnen. Das zeigt uns aber zweitens: Er rechnet auf ganz bestimmte Kosten, auf Kosten der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Deswegen nimmt sich alles andere, was wir heute diskutieren, die Haselsteiner-Spenden und alles, was sonst noch diskutiert worden ist, relativ klein daneben aus. Natürlich muss man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, aus­schließlich von der Finanzierung eines Bauindustriellen abhängig zu sein. Die Grünen, meine frühere Fraktion, haben das immer vermieden. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, ich habe von den NEOS nie eine Intervention zugunsten der Bauindustrie erlebt. Das war nie der Fall. Trotzdem halte ich es für sehr, sehr problematisch, wenn sich Parteien von einzelnen Industriellen abhängig machen. Es ist besser, man tut es nicht, und es ist besser, man schaut genau, woher das Geld kommt und wo Abhän­gigkeiten entstehen könnten.

Ich frage Sie noch etwas Letztes: Meine Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und so weiter, wozu brauchen Sie so viel Geld? (Ruf: Damit wir uns Sie leisten können!) Wozu