Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 225

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brauchen Sie diese Millionen? Damit Ihre unfassbar schönen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auf Steuerkosten von allen Plakatwänden lachen? Ist das wirklich so erstrebenswert? Haben Sie wirklich das Gefühl, die Menschen auf Öster­reichs Straßen haben bereits Großplakat-Politikergesichter-Entzugserscheinungen? Glauben Sie wirklich, die stehen in der Früh auf und sagen: Um Gottes willen, mög­licherweise sehe ich jetzt, wenn ich in die Arbeit fahre, auf den Plakatwänden kein Kurz-Gesicht, kein Kern-Gesicht und kein Strache-Gesicht! Wie schaffe ich es in die Arbeit ohne Ergötzung an diesen Parteiplakaten auf Steuerkosten?

Es gibt aber auch einen zweiten Punkt – und das wissen Sie alle doch ganz genau –: Die Fixkosten der Parteien steigen ständig. Die Parteiapparate wuchern. Es wird immer mehr, es wird immer teurer. (Abg. Walter Rosenkranz: Und durch Abspaltungen werden auf einmal die Einnahmen weniger!) Schauen Sie in Ihre eigenen Bücher: Es bleibt nur noch sehr wenig für politische Arbeit übrig, weil immer mehr in die Apparate fließt! Und wenn man die Entscheidungen dem Apparat überlässt, wird der Apparat immer sagen: Mehr Geld her, damit ich noch etwas wachsen kann!

Genau das ist bei den meisten Parlamentsparteien passiert, und genau das hat zu einer außerordentlichen Apparatabhängigkeit nicht nur der zwei Regierungsparteien geführt. Es gibt nur ein einziges Gegenmittel, denn Parteiapparate und Parteibüro­kratien erneuern sich nicht von selbst und bauen sich nicht von selbst ab, und dieses Mittel heißt Kürzung der Parteienförderung. Schlicht und einfach. Das ist die einzige Kur und das ist die richtige Kur. Deswegen ist die Halbierung der Parteienförderung ein Gebot der Stunde zur Wiederbelebung der Demokratie und zur Verringerung der Abhängigkeit von verfilzten und bürokratisierten Parteiapparaten.

Ich bin dafür, dass wir das wirklich angehen und sagen, befreien wir uns davon. Die Hälfte weniger an Parteibürokratie aus Steuergeldern ist für alle Parteien eine gute Idee. Reden wir nach der Wahl einmal in aller Ruhe darüber, ob dieser Akt der Selbst­befreiung nicht allen etwas bringt. Viele von euch Abgeordneten erleben ja, was es heißt, wenn Parteifunktionäre den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich eine Parteilinie auszudenken und sich dann zu überlegen, welche Sanktionen sie gegen Abgeordnete verhängen, wenn sie die Parteilinie nicht verfolgen. Und dafür gibt es Parteienfinanzierung! Das ist doch völlig absurd. Also: Schluss damit!

Unsere Parteienförderung in Österreich ist gleich hoch wie die Parteienförderung in Deutschland – aber in absoluten Zahlen! Sie gehört gesenkt! Man könnte sie noch viel stärker reduzieren, aber der erste Schritt zur Gesundung ist eine Halbierung. Probieren wir es gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger werden es uns mit Sicherheit dan­ken! – Danke schön. (Beifall des Abg. Bernhard sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

18.16


Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.

 


18.16.27

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich für diesen Dringlichen Antrag bedanken, weil ich ihn wirklich passend finde und ich mir in den letzten Wochen schon einige Fragen auch zur konkreten Situation, was Herrn Pierer betrifft, gestellt habe.

Herr Stefan Pierer, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des Motorradherstellers KTM mit Sitz in Mattighofen in Oberösterreich und 2 931 MitarbeiterInnen, Stand 2016, spendete eben die besagten 436 463 € für den Wahlkampf der Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP. Gleichzeitig outet sich Herr Pierer als Fan der schwarz-blauen


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